Aktuelles vom 1.4.2019 und: Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei

Die Verleumdung
Osteuropa-Politiker sollten „Russlandversteher“ sein. Exklusivabdruck aus „Krieg und Frieden in den Medien“.
Europäische Politik bedeutet in diesen Tagen, permanent Fehler zu machen und nichts aus ihnen zu lernen. Da wurde Russland durch die Osterweiterung der NATO bedrängt, wurde osteuropäischen Scharfmachern die Meinungsführerschaft im Umgang mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion zugestanden, wurde stur das Narrativ von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ gepflegt…
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Bei der Rüstung sind sie fix
Haushalt: Die GroKo will weniger Geld für Bildung und Forschung ausgeben
Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 Gesamtausgaben von 362,6 Milliarden Euro. Mit „Rekordinvestitionen“ will man „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und die die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen“. Nun wird der Bundestag beraten. Im Sommer will das Kabinett die Eckwerte endgültig beschließen.
Bis dahin wird es gewiss Korrekturen geben. Denn schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte sich Unmut geregt: Ursula von der Leyen (CDU) forderte noch mehr Geld. 2024 hätte die Ministerin gern, wie der „Spiegel“ im Sommer vorigen Jahres berichtete, 60 Milliarden Euro. Nach dem Kabinettsbeschluss gab sie zwar zu, dass der Verteidigungshaushalt 2020 mehr als doppelt so stark wie der Gesamtetat steige. Aber auch die NATO-Quote steige. 2019 liegt der Etat ihres Ministeriums bei rund 43,2 Milliarden Euro – eine Steigerung um 16 Prozent in zwei Jahren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist jedoch optimistisch, in den kommenden Monaten noch mehr zu erreichen. Man müsse „mehr tun“ für „unsere“ Verteidigung, „weil wir uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen können“, betonte der Fraktionschef am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Ziel bleibe es, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, aber „wir wollen erst mal die 1,5 Prozent 2024 schaffen und dann weiter aufbauen“. Dafür müsse man aber Gelder im Haushalt „umswitchen“. Auf einer Pressekonferenz in der vorigen Woche hatte Scholz erklärt, dass natürlich auch in den Etats anderer Ministerien Ausgaben für „Verteidigung“ enthalten seien.
Quelle: unsere zeit

Bundeswehr wird stärkste europäische Armee
Aktuelle Debatten kreisen um eine angeblich katastrophale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und darum, dass diese weniger Geld bekäme als sie benötige und Deutschland der Nato versprochen habe. Diese Darstellungen täuschen darüber hinweg, dass die Bundeswehr vermutlich schon in wenigen Jahren die mit Abstand stärkste Armee Westeuropas sein wird.
Aufgrund von „internationalen Erwartungen“ steht die deutsche Bundesregierung seit Jahren unter Druck, den traditionellen Kurs der „militärischen Zurückhaltung“ aufzu-geben und die Militarisierung weiter voranzutreiben.
Der massive Druck führte schon vor etlichen Jahren zur Zusage gegenüber der Nato, bis zum Jahr 2024 die „Verteidigungsausgaben“ schrittweise zu erhöhen. Demnach sol-len sich die Ausgaben auf einen Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen, wovon mindestens 20 Prozent in die Rüstung, in “neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung” fließen sollen.
Die zwei Prozent sind rechtlich nicht verbindlich und werden vielfach als nicht realis-tisch bezeichnet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte im Mai 2018 an, die Bundesregierung würde die deutschen Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP steigern. Angesichts der Wirtschaftsleistung Deutschlands geht es um gewaltige Ausgaben von – aus heutiger Sicht – bis zu knapp 60 Milliarden Euro – pro Jahr.
Quelle: Akademie Bergstraße | Henrik Paulitz [PDF]

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Lex Brunsbüttel –
Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei

„Dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA, ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas, das keiner braucht, zur Kasse gebeten wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den entsprechenden Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:
„Die Große Koalition opfert die Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einem Konkurrenzkampf um Erdgas-Absatzmärkte in Europa: Deutschland soll LNG aus den Vereinigten Staaten importieren, weil die US-Energieindustrie neue Absatzmärkte für ihr klimaschädliches Fracking-Gas braucht und in Konkurrenz zu russischem Erdgas steht. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Gaskundinnen und Gaskunden den Anschluss neuer LNG-Häfen an das deutsche Gasnetz über die Netzentgelte bezahlen, 80 Millionen Euro pro Hafen, neun Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb.
Außerdem werden die neuen LNG-Häfen durch Haushaltsmittel des Bundes subventioniert. Die geplanten Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind ohne Staatsgelder völlig unrentabel. Deutschland braucht aber kein zusätzliches Gas aus den USA: Bis 2050 will die Bundesrepublik fast ganz aus Gas, Öl und Kohle ausgestiegen sein. Auch ist die Versorgung gesichert, die Bundesnetzagentur hat im ‚Netzentwicklungsplan Gas‘ keinen Bedarf an neuer Gas-Infrastruktur festgestellt. Der Bundesregierung ist ein gutes Klima zu Trump offenbar wichtiger als das Weltklima und die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, keine öffentlichen Gelder für LNG-Infrastruktur und andere fossile Vorhaben in Deutschland zu verschwenden und ein Importverbot für Fracking-Gas zu erlassen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag


+äüö

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In Zürich stehen im Cum-Ex-Skandal erstmals Angeklagte vor Gericht. Nicht jedoch die Täter, sondern die Aufklärer. Es geht auch um die Frage, wer in der Schweiz mehr Schutz verdient hat: die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder das öffentliche Interesse…
Heiliges Feuer aus der Schweiz (correctiv.org)
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Auch die Kollegen des ZDF-Magazins Frontal 21 haben in dieser Woche über den Prozess gegen einen deutschen Anwalt und zwei Angestellte einer Schweizer Privatbank berichtet.
Deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht (Frontal 21)
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Die Hacker vom Dienst
Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse der deutschen Geheimdienste erheblich ausbauen. So sollen BND und Verfassungsschutz IT-Geräte wie Smartphones, Autos oder internetbasierte Lautsprecher hacken und mit Trojanern infizieren dürfen. Der BND soll laut Gesetzentwurf in Zukunft auch für andere deutsche Behörden hacken dürfen, etwas im Auftrag für das BKA. Der netzpolitische Blog netzpolitik.org kritisiert, dass das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten so umgangen werden soll.
Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz (netzpolitik.org)

Versucht in Rumänien
Medikamentenversuche als dreckiges Geschäft: In einer rumänischen Psychiatrie ließen internationale Pharmafirmen geheime Studien an Patienten durchführen. Die Opfer leiden bis heute an den Folgen. Die Klinikleiterin fälschte Einverständniserklärungen von Patienten und wurde von den Konzernen ordentlich geschmiert. Dafür steht sie jetzt vor Gericht.
Geheime Medikamentenversuche (ZDF)

Erdogan fordert Wiederholung der Kommunalwahlen
31. März 2019 WiKa Fäuleton, Glaskugel, kurz✤krass,
Anne Karre: Noch sind die Kommunalwahlen in der Türkei nicht vorbei. Erste Wahlbeobachter wurden vorsorglich erschossen (Zwei Tote bei Schießerei in Wahllokal … [Tagesschau]), aber selbst das scheint keinen günstigeren Ausgang der Kommunalwahlen für die AKP zu gewährleisten. Selbst die Erdogans Drohung, bei nicht genehmen Wahlausgang in umstrittenen Regionen weitere Zwangsverwaltungen von Kommunen anzuordnen, bringt die Sache nicht voran. Offenbar hat das türkische Volk noch immer nicht kapiert was Erdogan unter Demokratie versteht…
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🙂 Erst nach 7 Kilometern auf der Autobahn bemerkt: Familie vergisst Auto auf Raststätte
Irschenberg (dpo) – Es ist der Alptraum jedes Autobesitzers: Eine Familie aus Nürnberg hat auf ihrer Rückreise von einem Ausflug in Österreich ihr Auto auf einer Autobahnraststätte vergessen. Das Ehepaar und seine zwei Kinder bemerkte den Verlust erst, nachdem sie bereits sieben Kilometer zu Fuß unterwegs waren.
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Wesentliches:

Rudolf Steiner:
Vor allem aber ist die Unsterblichkeit der Seele nicht etwas, das dem Menschen von vornherein und unverlierbar gegeben ist, sondern etwas, das er sich aktiv erwerben und ebenso aktiv bewahren muss.
„Innere Aktivität, inneres aktives Mittun mit dem, was der Mensch aus sich macht, sogar was er aus sich macht als einem unsterblichen Wesen, das ist notwendig. Der Mensch muß arbeiten an seiner Unsterblichkeit. Das ist dasjenige, was sich die meisten Menschen gern wegzaubern lassen möchten. Sie glauben, eine Erkenntnis kann einen nur etwas von dem lehren, was ja sowieso ist, kann einen höchstens lehren, der Mensch sei unsterblich […]
Das ist im Grunde genommen in Wahrheit ja die christliche Lehre. Daher soll der Mensch nicht bloß, wie es ein neueres Bekenntnis durchaus will, den Glauben an Christus haben, sondern er soll das Pauluswort beherzigen: «Nicht ich, sondern der Christus in mir.» Die Kraft des Christus in mir, entwickelt muß sie werden wollen und ausgebildet muß sie werden! Der Glaube als solcher kann durchaus den Menschen nicht retten, sondern einzig und allein das innere Zusammenarbeiten mit dem Christus, das innere Sich-Erarbeiten der Christuskraft, die ja immer da ist, wenn man sie sich erarbeiten will, die aber erarbeitet werden muß. Initiative, Aktivität, das ist es, womit die Menschheit sich wird erfüllen müssen. Und einsehen wird sie müssen, daß der bloß passive Glaube den Menschen einfach zu leicht macht, so daß allmählich die Unsterblichkeit auf der Erde sterben würde. Das ist das Bestreben des Ahriman.“
(Lit.: GA 205, S. 186f)

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