Aktuelles vom 12.2.2019 und: EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13

US-Imperium
Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer SPD-Vorsitzender, hat in einem Facebook-Eintrag die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und generell den Bezug russischen Erdgases durch Deutschland vehement verteidigt.
Lafontaine zitiert den US-amerikanischen Sicherheitsberater und Stratfor-Gründer George Friedman mit den Worten:
Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden. (…) Hauptziel [der USA ist] seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.
Deshalb wolle US-Präsident Donald Trump nun den Bezug umweltfreundlichen Gases unterbinden und Deutschland stattdessen sein “umweltschädliches Fracking-Gas” verkaufen.

Deshalb gebe es eine “Lügenkampagne” der Bild und anderer “Qualitätsmedien” und einschlägig bekannter “Atlantiker” bei CDU und Grünen. Deren Behauptung, es müsse verhindert werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu großen Einfluss in Deutschland erlange, führt Lafontaine mittels rhetorischer Fragen ad absurdum.
Nicht Putin nötige die Deutschen, mehr Geld fürs Militär auszugeben, sondern Trump. Nicht Putin verbiete den Deutschen, Handel mit anderen Nationen zu treiben, sondern Trump. Nicht Putin sage den Deutschen, welches Gas sie verbrauchen sollen, sondern Trump. Nicht Putins Botschafter schrieben deutschen Firmen Drohbriefe, sondern Trumps. Überhaupt führten sich die US-amerikanischen Botschafter in der Welt auf wie einst die Statthalter des alten Rom.
Quelle: RT Deutsch

Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.
Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.
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Deutschland stimmt für Artikel 13 | Justizministerin übergangen:

EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13
Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.
Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten.
Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte. Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen. Selbst noch jüngeren Plattformen gibt sie völlig unerfüllbare Pflichten auf, die sie in den Ruin treiben würden (in meinem letzten Blogpost habe ich den Deal analysiert).
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD begibt sich damit wie bereits befürchtet in direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag, der kein Jahr alt ist und Uploadfilter explizit als unverhältnismäßig ablehnt. Dieser Bruch des Koalitionsvertrags sorgt kurz vor der Europawahl sicher nicht für Sympathien für Union und SPD, gerade unter Jung- und Erstwähler*innen. Derweil haben sich bereits zahlreiche netzpolitische Expert*innen von Union und SPD dem Protest gegen Uploadfilter angeschlossen.
Quelle: Julia Reda

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…wie viele teure Studien brauchen wir noch, bis man kapiert, dass die Basis eine ökologisch-verträgliche Landwirtschaft ist?
Studie bestätigt globales Insektensterben
Jährlich verschwinden zwei Prozent der Insekten weltweit. In 100 Jahren könnten sie ausgestorben sein, warnen Forscher – und verweisen auf eine wesentliche Ursache.
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Schule ist fürn Arsch!
Eine Gesellschaft, die darauf aufbaut, aus Geld mehr Geld zu machen, schert sich nicht um menschliche Bedürfnisse. Dies sieht man insbesondere auch daran, wie junge Menschen in der staatlichen Institution Schule, wo sie jahrelang den Großteil ihrer Zeit verbringen, behandelt werden. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Schweinereien jeden Tag passieren, warum sie passieren und wie es denn auch anders sein könnte…
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dazu auch:
Kinder brutal konditionieren oder Waldorfschule? Was ist eine zeitgemäße Pädagogik?
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