Aktuelles vom 12.3.2019 und: Attac – Das Ende der Demokratie

Was ist die Haltung von Kanzlerin Merkel angesichts Hunderter schwerverletzter Gelbwesten?
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen die Gelbwesten scharf kritisiert und in Anbetracht von Tausenden Verletzten ein Verbot von Hartgummigeschossen gefordert. RT fragte dazu auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach… Quelle

dazu:
Das Gelbwesten-Special hier weiter


Quelle

Klöckners Bienengift für die Regierung
Das Bundesamt für Verbraucherschutz lässt 18 Ackergifte zu, die Insekten schädigen können. Umweltministerin Schulze hält das für rechtswidrig.
Für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist es Gift, für Bienen, Käfer, Schmetterlinge sowieso. 18 Pflanzenschutzmittel, darunter ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole, haben die Zulassung für den deutschen Markt bekommen.
Erteilt von der Behörde, die CDU-Agrarministerin Julia Klöckner untersteht: dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL. Das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Umweltministerium hält dies für rechtswidrig – und erklärt der taz, es handele sich um einen „Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz“.
Viele Menschen sind beunruhigt, weil ein Großteil der heimischen Kerbtiere verschwindet und damit auch Nahrung für Vögel: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Auch darum hat der Streit über die Pflanzenschutzmittel in der Regierung Wucht – und Tradition.
Klöckners Vorgänger hatte mit einem Glyphosat-Alleingang Ende 2017 für Empörung gesorgt. Er stimmte zu, den Wirkstoff weitere fünf Jahr in der EU zu genehmigen – trotz der ausdrücklichen Weisung, sich zu enthalten, weil das Umweltressort anderer Meinung war. Nur deshalb können heute überhaupt noch Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat auf nationaler Ebene zugelassen werden.
Quelle: taz

5G die große Gefahr – Diskussion im EU-Parlament
Prof. Dr. Klaus Buchner und Ulrich Weiner sprechen in einer Live Sendung im EU-Parlament zu den Gefahren von 5G. Als einzige Partei stellt sich im Moment die ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) gegen den geplanten Aufbau der 5G Mobilfunknetze. Die eingeladenen Mobilfunkbetreiber haben kurzfristig abgesagt:

…mehr zum brisanten Thema: hier weiter

——————————————————————–

Das Ende der Demokratie

Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen…
hier weiter

——————————————————————–

Georg Schramm: „Ist die Zeit der Hofnarren vorbei?“ L. Dombrowski kondoliert M. Sonneborn:

🙂 Seltenes Phänomen: Dieser Mann war nie jung
Berlin (dpo) – Christian Lindner leidet an einem seltenen Syndrom. Der 40-jährige FDP-Politiker war nie jung, sondern kam sofort als erwachsener Profi auf die Welt. Daher hatte er auch nie Träume, Ideale oder den Drang, die Welt zu verbessern, wie es für Jugendliche typisch ist.
hier weiter

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*