Aktuelles vom 15.2.2019 und: Bahn frei für die Bundeswehr – sowie: Ostermarsch Büchel 2019

Der Kapitalismus will aus allen Bürgern Migranten machen
Mit ihren Konzepten zur Migration löse die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespräch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souveränität die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte.
Laut UN-Generalsekretär António Guterres erlaube die Migration “Millionen Menschen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, was sowohl den Herkunfts- als auch den Ankunftsgemeinschaften zugute kommt”. Stimmt das?
Ich gehe in die entgegengesetzte Richtung zu der von António Guterres und dem Chor des politisch korrekten Gedankens. Dieser wiederholt, dass es Afrikaner gebe, die nach Europa kommen wollen, weil Afrika rückständiger sei als Europa – dass Europa das Eldorado der Hoffnung sei usw. Dies ist jedoch die rassistische Erzählung des einseitigen Denkens. In Wirklichkeit befinden wir uns in der dritten
Phase des Kolonialismus. … und zwar die Phase des globalisierten Kolonialismus, mit dem afrikanische Länder destabilisiert werden. Stichwort: NATO-Krieg gegen Libyen. Und auf diese Weise wird die Flucht der Afrikaner – die “willkommen”, doch in Wirklichkeit nach Europa abgeschoben sind – vom Kapitalismus rücksichtslos ausgenutzt, um die Kosten der einheimischen Arbeitsmigranten zu senken und das Profil des Migranten zu verallgemeinern – das heißt, um uns alle zu Migranten zu machen. Der Kapitalismus will Migranten nicht integrieren. Er will aus allen Bürgern Migranten machen. Das Profil des prekären Migranten ist: staatenlos, ohne Wurzeln, ständig in Bewegung, denn er ist dem freien Verkehr von Waren und Personen ausgeliefert. Das ist Masseneinwanderung heute. …
Warum scheint die UNO die Migration als eine Art Allheilmittel zu sehen für die Probleme der Unterentwicklung und für die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern? Es gäbe wirklich keine anderen Lösungen?
Dies ist in Wirklichkeit nur die Fassade, die die Substanz ideologisch verbirgt. Die Substanz ist die eines Ausbeutungsprozesses der Arbeitskraft, die den Hebel der bei Marx beschriebenen industriellen Reservearmee benutzt: Das heißt, Massen von idealen Sklaven deportieren, wie die Afrikaner. Die Afrikaner sind ideale Sklaven, weil sie aus ihrem Territorium deportiert und in ein Land geworfen werden, in dem sie die Sprache nicht kennen, in dem sie keine territorialen Wurzeln haben, in dem sie sich nicht verteidigen können. Deshalb liebt das Kapital die Masseneinwanderung so sehr.
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung JK: Ein äußerst bemerkenswertes Interview. Der Wunschtraum der Neoliberalen ist die Weltgesellschaft ohne Grenzen für Kapital, Waren und Arbeitskräfte, also auch ein globaler, offener Arbeitsmarkt auf dem sich die Löhne am besten auf ein globalisiertes, möglichst niedriges Niveau einpendeln. Der Wahnsinn dabei, dass diese Dystopie der Neoliberalen heute ihre engagiertesten Unterstützer bei vielen aus der politischen Linken findet. Diego Fusaro geht hier sogar soweit, dass von den heutigen, fast ausschließlich an kulturellen Themen orientierten Linksparteien keinerlei Impulse mehr für die Veränderung der herrschenden Verhältnisse zu erwarten sei.

Gefahr für den Weltfrieden
Deutsche sehen USA als Bedrohung
„German Angst“ ist in der englischen Sprache als geflügeltes Wort verbreitet. Dass sich die Deutschen vor verschiedenen Entwicklungen fürchten und zögern, ist also nichts Neues. Doch wen oder was die Bundesbürger als Risiko wahrnehmen, dürfte viele Amerikaner überraschen.
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Bahn frei für die Bundeswehr
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr
Unter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden – ein großer Teil auf der Schiene. Weit über tausend Züge mit Kriegsmaterial könnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.
Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1.300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.
Quelle: Justice now

dazu auch:

Ostermarsch Büchel 2019
Die USA wollen die Atombomben in Büchel aufrüsten. Die neuen Bomben vom Typ B61-12 sind schon in Auftrag gegeben. Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Rüstungswettlauf: Sie will neue Bombenflugzeuge als Träger dieser Waffen anschaffen. Auch weiterhin sollen deutsche Soldaten üben, Atombomben in ihr Ziel zu steuern.
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Steve steht auf! Am 16.02. ist es so weit! Aktion Bunte Westen!
Wir werden belogen und wir werden beklaut. Es muss und es wird sich was verändern. Dafür werden wir sorgen.

KenFM im Gespräch mit: Fritz Edlinger (international.or.at)
North Stream 2, das Pipelineprojekt, das russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland und damit nach Europa liefern soll, ist derzeit in aller Munde. Grundsätzlich geht es bei dem umstrittenen Vorhaben darum, den wachsenden Energiebedarf Europas, dem größten Wirtschaftsraum der Welt, weiterhin sicherzustellen…
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