Aktuelles vom 15.9.2018 und: Hambacher Forst

Anmerkung unseres Lesers A.H.: In voller Kenntnis der Rechtslage, die ja durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nur einen Tag vorher mit bemerkenswerter Klarheit festgestellt wurde (ein Einsatz in Syrien wäre sowohl grundgesetz- als auch völkerrechtswidrig!) schwadronieren die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin mal wieder von der “gestiegenen Verantwortung”, die Deutschland in der Welt zu übernehmen habe. Offenbar besteht diese Verantwortung mindestens für die Union auch in der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen. Auch seinerzeit beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak hätte Frau Merkel ja gerne mitgemacht – auch wenn sie das heute einfach abstreitet. Offenbar hat man bei CDU/CSU nichts dazu gelernt!
Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz
Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. «Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.» Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
Quelle: Stern Online

…auf den Punkt gebracht:
Merkel kann tödliches Syrien-Fiasko verhindern
Humanitäre Katastrophen zu verhindern ist allzeit erste Bürgerpflicht. Selbige zu inszenieren, ist mehr Sache der Dienste, um bestimmte Ziele zu erreichen. Mit Syrien wird uns gerade wieder so ein Spagat präsentiert. Medial wird von vielen Opfern gefaselt, faktisch geht es aber nur um unsere Goldstücke dort. Jene Klientel, die es trotz guter Ausbildung, vieler Waffenlieferungen und auch finanzieller Zuwendung nicht vermochte den Assad aus dem Amt zu bomben…
Tatsächlich geht es um die wirklichen „Fachleute“ in Idlib. Das teuer ausgebildete Personal, welches einen Regime-Change in Syrien mit unserer Unterstützung hätte durchziehen sollen. Das sind unsere Freunde von der Nusra-Front und al-Qaida und ähnlich tollen Gruppierungen. Unsere Nachbarn, die Niederländer, sahen wohl keine weitere Zukunft mehr in deren Finanzierung: Kehrtwende? Die Niederlande beenden Unterstützung militanter Gruppen in Syrien … [RT Deutsch]. Davon sind wir, zusammen mit den USA und Saudi-Arabien, natürlich noch weit entfernt.
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Arroganz der Mächtigen: Merkel-Sprecher machen sich über Völkerrecht und Bundestagsgutachten lustig
Die Planspiele hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen gegen Syrien waren erneut Thema auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum Völkerrecht wurden belächelt, das aktuelle Bundestagsgutachten als „Blitzgutachten“ abqualifiziert.
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Hambacher Forst:

CDU auf Krawall gebürstet
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Wasserwerfer, Kettensägen und 3.500 Polizisten: Seit Donnerstag ist der Hambacher Wald Krisengebiet.[1] RWE lässt den Wald räumen – Klimaschützer/innen werden gewaltsam abgeführt, der Wald ist Sperrzone.[2] Damit ist klar: RWE will den letzten Rest des Hambacher Waldes um jeden Preis für Braunkohle abholzen. So schnell wie möglich und mit dem Segen der NRW-Landesregierung.
Dabei plant die Kohlekommission in Berlin gerade den Ausstieg aus dem Klimakiller. Doch RWE interessiert das nicht. Der Konzern sabotiert die Verhandlungen und versucht so, den Kohleausstieg hinauszuschieben. Statt einen Kompromiss zu suchen, unterstützt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen RWE noch dabei.
Jetzt muss die Bundesregierung durchgreifen und den 12.000 Jahre alten Wald schützen! Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich bereits gegen die Rodung ausgesprochen. Damit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nachzieht, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Gemeinsam mit Greenpeace, BUND und 270.000 Menschen fordern wir: RWE muss die Rodung stoppen, bis der Kohleausstieg feststeht. Um jetzt richtig Eindruck zu machen und den Hambacher Wald zu retten, brauchen wir mindestens 300.000 Unterschriften: Bitte unterzeichnen Sie gleich hier unseren Appell!
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Nestlé will Ihre DNA haben – für neues Ernährungskonzept
In Japan hat der Lebensmittelkonzern Nestlé damit begonnen, Werbung für ein neues Ernährungskonzept zu machen. Viele Ernährungswissenschaftler erstellen schon lange personalisierte Ernährungspläne. Nestlé will in der Ernährungsberatung aber viel weitergehen. Der Konzern macht Werbung dafür, mittels Blut- und DNA-Analysen herauszufinden, welche Ernährung für die jeweilige Person am gesündesten ist, berichtet das Nachrichten Online-Portal Bloomberg.
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Mit der EU-Urheberrechtsreform wird das Internet zerschlagen
Die Verschärfung des Urheberrechts fördert Zensur und zeigt, dass das EU-Parlament Netzaktivisten, IT-Koryphäen und Bürger ignoriert hat. Es sei ein guter Tag für Kreative, wird von denen herausposaunt, die sich für das neue EU-Urheberrecht starkgemacht haben. Doch der Etappensieg traditioneller Medienkonzerne im Europaparlament bedeutet vor allem eines: das Ende des Internets, wie wir es kennen. Entgegen aller Kritik, trotz Protestaktionen und fast einer Million Unterschriften von skeptischen Bürgern stimmte die konservative Mehrheit im Parlament am Mittwoch für Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht. Das bedeutet: Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssen künftig auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Zudem dürfen Aggregatoren wie Google News und Co keine Titel und Anreißertexte von Medien mehr kostenlos anzeigen. Die katastrophale Folge ist das Ende für Memes, Zusammenschnitte von Sportveranstaltungen und kleinste Textausschnitte von Medien. Nach dem Scheitern des Erstentwurfs war ein Kompromiss versprochen worden. Der beschränkt sich jedoch auf Formalitäten: Nicht mehr alle Plattformen, sondern nur jene, die nutzergenerierte Inhalte teilen und bewerben, sollen einen Uploadfilter nutzen müssen – im Fokus stehen vor allem soziale Medien. Eine Zensurmaschine also, die den wichtigsten Kommunikationskanal des 21. Jahrhunderts vorab prüft, soll nun verpflichtend werden.
Quelle: der Standard

dazu:

Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen. „In jedem Falle muss allen, die sich in den letzten Monaten und Jahren gegen teils abenteuerliche Lobbykampagnen für ein modernes Urheberrecht eingesetzt haben, gedankt werden.“ Sitte weiter:
„Um ein innovationsfeindliches, in Deutschland bereits auf ganzer Linie gescheitertes Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, die eine kaum kontrollierbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, jetzt noch zu verhindern, bleiben nur noch die Trilogverhandlungen unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Hier muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen und insbesondere der deutlichen Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Nach dem Juncker-Deal mit Donald Trump: Schleusen auf für Fracking-Gas
Die Bundesregierung unterstützt den Bau von LNG-Terminals in Deutschland und Kanada. Die sind weder klimapolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll, aber nützlich im Handelskrieg mit der Trump-Regierung
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Cooking in Your Car – Der Aufstieg der wohnungslosen Mittelklasse
Realität in den USA: Job, Überstunden, Schichtarbeit und der Verdienst reicht trotzdem nicht für eine Mietwohnung. In San Francisco und Oakland lebt ein Teil der Mittelschicht im Auto.
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🙂 Umfrage: 90% mit Syrien-Einsatz einverstanden, wenn Merkel und von der Leyen persönlich kämpfen
Berlin (dpo) – Vor dem Hintergrund der drohenden Großoffensive syrischer und russischer Truppen in Idlib werben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) intensiv für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. Nun ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control: 90 Prozent aller Deutschen sind mit einem solchen Einsatz einverstanden – sofern Merkel und von der Leyen persönlich kämpfen.
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+++Wesentliches+++

ImPuls für die Zukunft
Aufbruch zu einer menschlicheren Gesellschaft im 21. Jahrhundert

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