Aktuelles vom 17.4.2018 und: Befrieden wir die Parlamente!

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall
Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort zu untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss vom 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrechtlich „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normallfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.
….„Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.“
Hans-Dietrich Genscher
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Russland warnte am 13. März vor einer „Giftgas“-Inszenierung der Terroristen in Syrien
Etwas mehr als 3 Wochen vor der „Giftgas“-Inszenierung der westlich-unterstützten Islamisten in Douma am 8. April warnte der russische Generalstab am 13. März, dass man über Informationen verfüge, dass ein solches Szenario vorbereitet würde. Dass die westliche Lügenpresse diese Pressekonferenz verschwiegen hat und auch bis heute totschweigt, versteht sich von selbst. Die Worte von Valeri Gerasimov würden die Schafe, die sich von ARD und ZDF täglich belügen lassen müssen, ziemlich verstören…
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und

Zwei Talk-Show-Besetzungen in der ARD zeigen Panik und Parallelwelt der Transatlantiker
Die personelle Besetzung zweier Show-Talk-Shows in der ARD entlarvt die Panik der Transatlantiker und ihre Parallelwelt aus Lügen, Leugnung und Doppelmoral. Was den Zuschauern vorgestern Mittag im „Presseclub“ und am Abend bei „Anne Will“ vorgesetzt wurde, waren zwei reinrassige NATO-Propagandashows mit kübelweise Lügen und Desinformation über Russland und den Konflikt in Syrien…
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Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Raketenangriffs von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien
Am 14. April haben die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten einen Raketenangriff gegen Objekte der Streitkräfte und der Zivilinfrastruktur Syriens geflogen. Ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat und unter Verletzung der UN-Charta sowie der völkerrechtlichen Normen und Grundsätze wurde ein Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat ausgeführt, der sich an der vordersten Front des Kampfes gegen Terrorismus befindet.
Wie vor einem Jahr, als die USA den Luftstützpunkt al-Schairat in Syrien angegriffen hatten, wurde als Vorwand erneut eine Inszenierung des Einsatzes von Giftstoffen gegen die Zivilbevölkerung genutzt – diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Die russischen Militärexperten besuchten den vermeintlichen Tatort und entdeckten keine Spuren von Chlor oder einem anderen Giftstoff. Kein einziger Einheimischer bestätigte die Tatsache des chemisches Angriffs.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen entsandte nach Syrien ihre Experten, um den gesamten Sachverhalt aufklären zu können. Aber die Gruppe westlicher Staaten vernachlässigte dies zynisch, indem sie eine militärische Aktion unternahm, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung gewartet zu haben.
Russland verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf Syrien, wo russische Militärs der legitimen Regierung im Kampf gegen Terrorismus helfen.
Mit ihren Handlungen verschärfen die USA zunehmend die humanitäre Katastrophe in Syrien, bringen Leid über Zivilbevölkerung, begünstigen im Grunde die Terroristen, die das syrische Volk sieben Jahre lang peinigen, und provozieren eine neue Welle von Flüchtlingen aus diesem Land und der Region insgesamt.
Die aktuelle Eskalation der Situation rund um Syrien wirkt sich destruktiv auf das gesamte System der internationalen Beziehungen aus. Die Geschichte wird alles ins rechte Gleis bringen, und sie hat schon Washington eine schwere Verantwortung für eine blutige Abrechnung mit Jugoslawien, Irak und Libyen auferlegt.
Quelle: Russische Botschaft in Deutschland via Facebook

…wer schämt sich nicht für solch eine „Regierung“?
Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien
Kanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien: “Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.”
Quelle: Bundesregierung via Facebook
Anmerkung J.K.: Da kann man nur mit ohnmächtiger Wut daneben stehen. Wie soll man das angemessen kommentieren? Merkel wäre nicht Kanzlerin, wenn sie nicht seit jeher die servile Erfüllungsgehilfin der transatlantisch orientierten Eliten gewesen wäre. Damit dürfte klar sein, dass Merkel selbst eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland, welche das Land und seine Bürger einer direkten zerstörerischen Gefahr aussetzt, abnicken würde.
Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: „Alle vorliegende Erkenntnisse“ – also keine Beweise liegen vor und dennoch befürwortet die erst kürzlich wieder im Amt bestätigte Bundeskanzlerin einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien.
Erinnert sei daran: Mit Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hätte sich Deutschland seinerzeit wohl an der Seite der USA und anderer „Freunde“ auch am Krieg gegen den Irak beteiligt.

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Befrieden wir die Parlamente!

Wider die Kriegstreiber und ihre Politik.
Die geopolitische Lage ist laut Friedensforschern dieser Tage so gefährlich wie seit der Kuba-Krise nicht mehr: Die Westmächte stehen kurz davor, Russland in einen Krieg zu verstricken, der umgehend zum Flächenbrand werden könnte. Und die große Politik? Unsere „Volksvertreter“? Die verbreiten willfährig Kriegslügen und befürworten völkerrechtswidrige Aggressionen bereits „präventiv“. Es ist daher an der Zeit, die Parlamentarier daran zu erinnern, wer der Souverän im Lande ist. Nämlich wir, nicht sie! Zeit, aktiv zu werden gegen Kriegslügen, Kriegstreiberei und Kriegspolitiker. Hier ein Vorschlag von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke, der, wenn er die Masse ergreift, für großen Wirbel im Parlament sorgen wird. Frei nach der Devise: Guerilla statt Resignation und Apathie!

Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn die Meldungen teils uneindeutig sind, steht doch eines fest:
Aktuell besteht akute Kriegsgefahr. Wenn auch Sie sich hierüber sorgen, werden Sie aktiv. Und zwar hier und heute. Jetzt.
Gehen Sie auf die Straße.
Und aber auch: Versuchen Sie es einmal auf eine ganz andere Art.
Werden Sie gemeinsam mit anderen Rubikon-Leserinnen und Lesern aktiv und starten gemeinsam eine „Guerilla“-Aktion:
Schreiben Sie — per E-Mail oder Brief — die Politiker aller Kriegsparteien in Ihrem Wahlkreis an.
Schimpfen Sie nicht.
Meckern Sie nicht.
Jammern Sie nicht.
Beleidigen Sie nicht.
Oder, wenn schon, dann nur ein wenig.
Seien Sie stattdessen selbstbewusst.
Und übertreiben vielleicht ein wenig.
Auf jeden Fall seien Sie für die Zeitspanne des Schreibens des Briefes oder der E-Mail kurz Mitglied in der Partei des adressierten Abgeordneten.
Und sprechen Sie diesen auf die einzige Art und Weise an, die ein Politiker versteht.
Also bei seinem Bedüfnis nach Bewunderung und vor allem Wiederwahl!
Schreiben Sie beispielsweise dies:

Lieber Herr Abgeordneter XY,
seit vielen Jahren wähle ich die CDU. Alle meine Freunde hier im Dorf tun dies ebenso. Nun erleben wir, wie auch Ihre Partei seit Wochen eine Kriegslüge nach der anderen verbreitet, und dabei ist, völkerrechtswidrige Angriffskriege mitzutragen. Kriegsverbrechen vorzubereiten und schönzureden!
Es tut mir wirklich sehr leid, aber unter diesen Umständen werde ich niemals wieder CDU wählen. Und auch niemand sonst in meinem großen Bekanntenkreis wird dies jemals wieder tun.
Gemeinsam mit Freunden bin ich dabei, hier vor Ort einen Massenaustritt aller mir bekannten CDU-Mitglieder aus der Partei vorzubereiten.
Bitte informieren Sie hierüber auch Ihre Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen aus Kleinkleckersdorf:
Ihr/Ihre
Z.

Ihrer Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
Genauso gut können Sie beispielsweise berichten, dass eine soeben gegründete Bürgerbewegung ab kommender Woche 10.000 Sticker in ganz Kleinkleckersdorf verkleben wird, auf denen zu lesen steht, dass Herr XY ein Lügner und Kriegsverbrecher ist.
Ein persönlicher Rat, den Sie gleichwohl nicht befolgen müssen: Ersparen Sie sich die Argumente. E-Mails mit Argumenten nerven Politiker nur und werden daher von deren Mitarbeitern in aller Regel ungelesen gelöscht.
Werden Sie kreativ und gemeinsam mit Rubikon subversiv.
Auf eine einfache aber überaus wirkmächtige Art und Weise.
Und lassen Sie uns für einen Moment davon träumen, dass in den nächsten Tagen 100.000 solcher E-Mails bei allen Mitgliedern des Bundestages eintreffen.
Was, denken Sie, geschähe dann?
Mit herzlichen Grüßen:
Ihr
Jens Wernicke, Herausgeber

— oder hier:

Eine Mitmach-Aktion für alle, die es wollen: hier weiter

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…wir werden von Psychopathen regiert:
Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor
Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.
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„Polizeidrohnen“ Teil des Sicherheitskonzepts bei EU-Vorsitz
Der Einsatz von Drohnen soll Teil des Sicherheitskonzepts während der EU-Präsidentschaft in Österreich werden, kündigte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ an. Bis Jahresmitte soll der Probebetrieb starten und während des österreichischen Vorsitzes im zweiten Halbjahr in einen Echtbetrieb münden.
„Drohnen können Lagebilder aus der Luft liefern“, sagte die Generaldirektorin über deren Aufgabe für den Personen- und Objektschutz. Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte gegenüber der APA diese Pläne vonseiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI).
Neben dem Drohneneinsatz nannte Kardeis unter anderem auch die Drohnenabwehr als Thema für die Sicherheit beim EU-Vorsitz und kündigte während der sechs Monate zudem eine enge Kooperation mit dem Bundesheer an.
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🙂 Vergeltung für völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien: China bombardiert USA, Großbritannien und Frankreich
Washington, London, Paris (dpo) – Dieses Verhalten kann Peking nicht ungestraft lassen: Nach den völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen von USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien hat das chinesische Militär heute mehrere militärische Ziele in den USA, Großbritannien und Frankreich bombardiert. Dabei gab es mehrere Verletzte in den drei Ländern…
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