Aktuelles vom 18.10.2018

Skripal
und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich

Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: “Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen.”
Als am 4. März 2018 der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter Julia bewusstlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden wurde, dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung behauptete, die Skripals seien einem Attentat mittels des Nervengiftes Nowitschok “aus russischer Produktion” zum Opfer gefallen.
Auf Grundlage der britischen Behauptungen wurden in weiterer Folge Dutzende russische Diplomaten aus EU-Ländern ausgewiesen. Auch die Bundesregierung wies “als Signal der Solidarität” vier russische Diplomaten aus, bevor die britischen Strafermittler überhaupt mit ihren Ermittlungen begonnen hatten. Bis heute verweist die Bundesregierung, ohne weitere Belege anzuführen, auf die “hohe Plausibilität” der Schuld Russlands.
Ganz anders stellt sich die Reaktion der Bundesregierung im Fall des mutmaßlich im saudischen Konsulat von Istanbul ermordeten Exil-Journalisten Dschamal Chaschukdschi dar…
(…) Begründet wird die Zurückhaltung von Regierungssprecher Seibert mit dem Verweis darauf, man wolle “möglichen Ermittlungsergebnissen” nicht vorgreifen. Die Frage von RT Deutsch, wieso die Bundesregierung jetzt im Fall des saudischen Journalisten die Ermittlungsergebnisse abwarten will, aber in der Causa Skripal nicht gezögert hatte, Diplomaten auszuweisen, ohne dass dazu bereits Ermittlungsergebnisse vorlagen, beantwortete der Regierungssprecher auf seine ganz eigene Weise..
Quelle: RT Deutsch

Fall Chaschukdschi: Verdächtiger war Begleiter des Kronprinzen, Aufnahmen geben Drohungen wieder
Die Türkei will über Tonaufnahmen verfügen, in welchem der saudische Generalkonsul zu hören ist: „Wenn Sie leben wollen, halten Sie besser die Klappe“. Mehrere der verdächtigen Mörder sollen aus dem Umfeld des Kronprinzen stammen.
Gestern eilte US-Außenminisiter Mike Pompeo nach Riad, um mit dem saudischen König und dem Kronprinzen den Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi zu besprechen. Rund 15 Minuten soll die Audienz gedauert haben. Die Türkei will über Aufnahmen verfügen, auf welchen die Stimme des saudischen Generalkonsuls in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, zu hören ist, der droht:
Wenn Sie leben wollen, halten Sie besser die Klappe.
Am 2. Oktober hatte Chaschukdschi das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Scheidungspapiere abzuholen, welche die Heirat mit der vor dem Konsulat wartenden Verlobten ermöglichen sollten. Von Chaschukdschi fehlt seit Betreten des Gebäudes jede Spur. Heute wird der türkische Präsident Erdogan Pompeo empfangen. Türkische Behörden wollen sich gewiss sein, dass Chaschukdschi erst verhört, dann gefoltert und schließlich ermordet wurde.
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Die große Entzauberung – Die Legende von der liberalen US-Hegemonie
Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, dass sie ihre Position überdenkt.
Das betrifft auch eine verbreitete Illusion: Hier und im Ausland belehrt man uns, Präsident Donald Trump würde die „liberale Weltordnung“ untergraben oder habe sie gar schon zerstört Aber welche „liberale Weltordnung“ soll das sein? Als die Nato 1949 gegründet wurde, umfasste sie auch Portugal und die Türkei, die damals kaum als Musterdemokratien gelten durften. Spanien, diktatorisch regiert von General Franco, wurde wenig später de facto ebenfalls ein Mitglied, als es 1959 eine militärische Allianz mit den USA einging. Großbritannien focht in den frühen 1950er Jahren einen bitteren Krieg im aussichtslosen Versuch, seine Kolonie in Kenia zu halten. Und Frankreich verteidigte vergeblich seinen Griff um Indochina und später Algerien. Die USA ihrerseits konzentrierten sich damals nicht eben auf den Export der Demokratie, da sie viel zu sehr damit beschäftigt waren, weltweit gefügige diktatorische Regime zu installieren.
Zweifellos boten die Institutionen der westlichen Länder seinerzeit im Inland Freiheiten, die im sowjetischen Block unvorstellbar waren, aber dieser Vergleich ist billig. Schauen wir uns nur die jüngste Vergangenheit an: Zu dieser Weltordnung gehören heute auch die saudi-arabische Ölmonarchie und China, die unentbehrliche Macht, – und keines dieser Regime ist vom Gedankengut liberaler Vordenker wie John Stuart Mill oder John Dewey geprägt.
In einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wiederum ist die Demokratie jüngst massiv unter Beschuss geraten. Aber auch dies ging dem Aufstieg Trumps voraus. Das wirft die große Frage auf, ob die Ökonomien der USA und Europas optimale Bedingungen für die Entwicklung einer liberalen Kultur bieten. Darauf geben die Wähler der United Kingdom Independence Party, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD, aber auch all jene, die in unserem Land zu Trumps Kundgebungen kommen, ziemlich deprimierende Antworten. Donald Trump ist demnach nicht die Ursache für die Störung oder gar den Zerfall des Bestehenden, sondern dessen Konsequenz.
Quelle: Norman Birnbaum in den Blätter für deutsche und internationale Politik

Der Kampf um die «Weltinsel»
– 17. Oktober 2018
Das aktuelle Russland-Bashing und die hysterische Putin-Phobie. Das Zusammenwachsen des eurasischen Riesenkontinents, die friedliche Kooperation der Länder Europas mit denen des ehemaligen Ostblocks – es wäre ein schöner Traum. Und ist offenbar ein Alptraum für die anglo-amerikanischen Machtstrategen. Diese versuchen nicht erst seit gestern, vor allem Deutschland und Russland zu entzweien. Die potenziellen Folgen sind verheerend, bei einem großen Krieg wäre Mitteleuropa der am schlimmsten betroffene Landstrich. Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, das im Westend Verlag erschienen ist. (Mathias Bröckers)
»Der geographische Drehpunkt der Geschichte« lautete der Titel eines Vortrags, den der Diplomat, Politikberater und Direktor der »London School of Economics«, Halford Mackinder, im Jahr 1904 veröffentlichte. Im Frühjahr 2018 ist dieser Vortrag in der Kulturzeitschrift Lettre International (Ausgabe 102) zum ersten Mal auf Deutsch erschienen, wofür man sehr dankbar sein muss. Denn es handelt sich nicht nur um einen klassischen Schlüsseltext der Geopolitik, Mackinders »Heartland«-Theorie ist auch nach wie vor von erstaunlicher Aktualität. Wer das »Herzland«, die Mitte zwischen Europa und Asien und somit das Zentrum des eurasischen Kontinents beherrscht, beherrscht die Welt, lautete Mackinders These. Da durch die damals neuen Technologien der Eisenbahn und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre die auf der Seeherrschaft beruhende, britische Weltmacht chancenlos. Vor allem, wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. »Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt«[1], brachte Mackinder seine Geostrategie später auf den Punkt.
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„Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es zulassen“
John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.
von John Pilger
Daran hat sich wohl seit Leni Riefenstahl, von der dieses Zitat stammt, nichts geändert. Ein Wandel in den letzten Jahrzehnten indes ist die Bereitschaft der Journalisten, sich in den Dienst von Propaganda zu stellen. Ob es nun die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange ist, die PR-Maschinerie für die „Austerität“ oder die Berichterstattung über Syrien — es geht nicht um Fakten, sondern um „Wahrnehmung“. Und dafür sind heute PR-Firmen zuständig. In ihrem Buch „Propaganda Blitz“ beschreiben David Edwards und David Cromwell die Vorgehensweise der Propagandisten. John Pilger über dieses Buch im Besonderen und Propaganda im Allgemeinen.
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Von der Leyen: Rechtswidrige Millionenaufträge durch Vetternwirtschaft?
Erst vor zwei Wochen berichtete Watergate.tv über die rechtswidrigen Millionenaufträge, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an das Beratungsunternehmen McKinsey vergab. Der Bundesrechnungshof deckte das Vergehen auf. Von der Leyen gab acht Millionen Euro für die Beratung eines neuen Cyber-Kommandos aus. In dem Bericht der Rechnungsprüfer hieß es zudem, dass Auftraggeber und Auftragnehmer persönlich miteinander bekannt seien.
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„Folter und Enthauptung waren doch bis jetzt auch kein Problem“: Saudis ratlos, was sie beim Khashoggi-Mord falsch gemacht haben
Riad (dpo) – Saudi-Arabien versteht die Welt nicht mehr: Nach den empörten internationalen Reaktionen auf die bestialische Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zeigte sich das saudische Königreich verwundert, dass Folter und Enthauptungen plötzlich ein Problem für seine westlichen Partner darstellen.
„Seit Jahrzehnten wenden wir bei Dissidenten Folter an und enthaupten unliebsame Kritiker, ohne dass sich jemand groß beschwert hat“, erklärte Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad. „Stockhiebe, öffentliche Hinrichtungen, gewaltsame Niederschlagung von Aufständen – das alles war nie ein Problem.“
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„Der ist jetzt schon seit Stunden da drin“: Vor Saudi-Palast wartender Fahrer von US-Außenminister Pompeo macht sich langsam Sorgen
Riad (dpo) – Wo bleibt der Minister nur? Der seit Stunden vor dem saudischen Königspalast in Riad wartende Fahrer von US-Außenminister Mike Pompeo wird langsam nervös. Eigentlich hatte er seinen Chef schon vor mehr als zwei Stunden von dessen Gespräch zum Fall Khashoggi zurückerwartet.
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