Aktuelles vom 19.9.2018 und: Waffenlieferungen? Wirtschaftsminister Altmaier: „Wenn wir nicht liefern – tun´s andere!“

Russland und die Türkei wenden Offensive auf Idlib ab
Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Montag auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz. Sie solle 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab Mitte Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen, sagte Putin in Sotschi laut AFP. Eine Offensive auf die Rebellenhochburg wird nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu damit verhindert.
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Vortrag/Diskussion mit dem russischen Außenminister Lawrow – der Mann ist spürbar berührt von der abweisenden Ignoranz des Westens
Die Russen haben Zusammenarbeit erwartet und wundern sich jetzt über die nahezu vollständige Sprachlosigkeit und Beendigung der verabredeten Kooperation
Lawrow hält eine groß angelegte Partnerschaft für wichtig, gerade auch im Blick auf den weiten Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok. Nach dem Ende des kalten Krieges, also 1990, seien eigentlich alle Hemmnisse gefallen. Von russischer Seite sei alles geschehen, um die Zusammenarbeit aufzubauen. Der Westen habe sich anders verhalten. Fast alle Kanäle des Dialogs zwischen EU und NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite seien abgebrochen worden. Nur noch bei den Themen Flüchtlinge und Energie funktioniere die Kooperation wenigstens ein bisschen.
Auf westlicher Seite gebe es offensichtlich historische „Phobien“. – Das ist das, was wir auf den NachDenkSeiten schon oft beschrieben haben: die tief sitzenden antislawischen bzw. antirussischen und im kalten Krieg der vierziger, fünfziger und sechziger Jahre neu belebten Emotionen. Was bei Lawrow nicht richtig durchkam: diese Phobien sind jetzt bewusst wiederbelebt worden. Sie sind nicht vom Himmel gefallen und immerhin: die große Mehrheit unseres Volkes scheint erstaunlich resistent. Wie lange das hält, wissen wir nicht
Lawrow beklagte, dass der Westen den Russen vorschreiben wolle, wie „wir unser Haus ausbauen sollen“. Diese Sorge sitzt offensichtlich tief. Das ist nach der Erfahrung mit der Instrumentalisierung Jelzins durch den Westen nicht verwunderlich…..
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Ärzte aus Deutschland fordern Ausbaustopp für 5G-Mobilfunk – US-Radioonkologen hinterfragen „Strahlungssicherheit“
Einen Stopp des Ausbaus der 5G-Mobilfunkstruktur fordern Mediziner, u.a. des „Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“, in einem offenen Brief vom 28.08.2018 an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Scheuer.
Sie weisen auf die Studienlage hin und auf das Schicksal der elektrohypersensiblen Menschen, denen durch den geplanten lückenlosen Funkausbau die Lebensgrundlage entzogen wird.
In dem Brief heißt es:
„Sehr geehrter Herr Minister Scheuer,
die von Ihnen am 02.04.2018 öffentlich angekündigte Absicht, „den Funklöchern in Deutschland den Kampf anzusagen“ und noch in diesem Jahr „einen Funklochmelder an den Start zu bringen“, veranlasst uns umweltmedizinisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, Ihnen unsere Sorgen zu diesem hochaktuellen Thema bezüglich der Auswirkungen auf das Leben unserer elektrosensiblen Patienten darzulegen:
Seit Einführung der drahtlosen Kommunikationstechniken Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigt sich aus unserer ärztlichen Sicht eine immer dramatischere, sich überstürzende Entwicklung: Zu den bereits installierten zahlreichen Dauer-Funkemittenten (GSM, UMTS, der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze, LTE, M2M-Kommunikation) soll nun der Bevölkerung noch weitere, ununterbrochene Hochfrequenz-Expositionen zugemutet werden:
das geplante 5 G Netz mit einer unübersehbaren Flut von neu zu installierenden Sendern
und der Pflichteinbau von Smart Meter-Installationen in alle Haushalte („Digitale Bildung“ in der SmartCity: Konditionierung und Menschen dressieren)
Dies ungeachtet der erdrückend hohen Anzahl von Forschungsergebnissen, welche die Mobil­funkstrahlung neben vielen anderen physischen und psychischen Gesundheitsgefahren nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen für gentoxisch und „möglicherweise krebserregend“ (WHO 2011) einstufen!
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Oskar Lafontaine bei Markus Lanz – 11.09.18 – Sammelbewegung #Aufstehen
Oskar Lafontaine (Die Linke) spricht bei Markus Lanz über seinen politischen Werdegang, aktuelle politische Entwicklungen und über die Sammelbewegung ,,aufstehen”, die er zusammen mit seiner Frau Sahra Wagenknecht gegründet hat:
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…irgendwie schräg, verückt und sehr sehr übel: Wenn wir es nicht machen – tun´s andere! Der Admin meint: hier spricht eindeutig der Wahnsinn

‚Wir wollen mit unserer Außenpolitik und die Waffenexportpolitik ist da ein wichtiges Element, wir wollen damit Frieden, Stabilität und Menschenrechte befördern“
Wirtschaftsminister Altmaier

Was will der Wirtschaftsminister Altmaier mit Waffen? „Frieden, Stabilität und Menschenrechte befördern“
Wie jetzt durch einen Beitrag von „Jung&naiv“ und eine dort verlinkte Pressekonferenz deutlich wurde, hat Peter Altmaier sich kürzlich deutlich blamiert. Er wollte sich in einer BürgerPressekonferenz den Fragen des gemeinen Volkes stellen. Eine der Fragen: warum liefern wir immer noch Waffen an Länder, die diktatorisch beherrscht werden, auch an Länder, die andere mit ihren Kriegsmaßnahmen gefährden. Warum also liefert Deutschland denen noch Waffen?
Altmaier: Der Gutmensch…
Und noch einmal zitieren wir, diesmal etwas genauer, aus dem Eintrag: „Der Bundeswirtschaftsminister erklärt es euch: ‚Wir wollen mit unserer Außenpolitik und die Waffenexportpolitik ist da ein wichtiges Element, wir wollen damit Frieden, Stabilität und Menschenrechte befördern“.
Die Wahrheit ist: Die nächste Krise kommt und niemand ist vorbereitet!!! HIER MEHR ERFAHREN!
Das sagt der für den Export von Rüstungsgütern verantwortliche Politiker. An sich spielt dies jedoch ohnehin keine Rolle. Denn, so erläutert der Minister weiter, Deutschland könne aus der Lieferung nicht so einfach aussteigen. Denn dann würden eben einfach andere Länder liefern. Die Lücken würden von denen aufgefüllt.
Das Argument ist natürlich nicht stichhaltig, wie sofort auffällt – denn Altmaier verteidigt die Lieferung damit, dass diese für Frieden sorgen würden – und warnt gleichzeitig, ansonsten würden andere liefern.
Insofern ist dieses Belehrungsstück jungen Menschen gegenüber an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
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Massenüberwachung: Gegner siegen dank Snowden-Enthüllungen in Straßburg
In dem Urteil, das durch Edward Snowdens Enthüllungen zur Massenüberwachung möglich wurde, verurteilte eine siebenköpfige Kammer an dem Gerichtshof die britische Regierung deutlich. Geklagt hatten insgesamt drei Parteien, eine Gruppe um die britische NGO Big Brother Watch, eine Gruppe rund um die American Civil Liberty Union und Amnesty International sowie die Journalistin Alice Ross zusammen mit dem Bureau of Investigative Journalism.
Die britische Regierung muss sich laut den Straßburger Richtern Verletzungen von Artikel 8 (Privatheit) und Artikel 10 (Meinungs- und Pressefreiheit) ankreiden lassen. Lediglich die Klage wegen Artikel 14 (Diskriminierung) von nicht-britischen Überwachten wies das Gericht ab.
Im 200 Seiten starken Urteil heißt es unter anderem, dass weder bei der Auswahl der zur Zusammenarbeit mit den Agenten verpflichteten Provider noch bei der Filterung und Durchsuchung der Daten eine ausreichende Kontrolle vorgesehen war. Außerdem fehle es an Absicherungen bei der Auswahl von Verkehrsdaten, obwohl diese extrem aussagekräftig in Bezug auf die Gewohnheiten und Kontakte der Überwachten seien. (…)
Die Kläger begrüßten das Urteil als wichtigen Schritt, nannten es aber allenfalls einen Etappensieg. Es gehe noch nicht weit genug, weil es Mittel der anlasslosen Überwachung nicht generell ausschließe, heißt es in von Liberty, Amnesty und Privacy International. Edward Snowden meint auf Twitter, dass Regierungen seit fünf Jahren behaupteten, die globale Massenüberwachung würde unsere Rechte nicht verletzen. Deswegen habe man sie durch alle Gerichte gejagt. Man solle nun nicht ihm danken, sondern allen, die nicht mit dem Kämpfen aufgehört haben. (…)
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Europäischen Menschengerichtshof wie dem Europäischen Gerichtshof ist außerdem eine lange Liste von Klagen gegen jene Überwachungsgesetze in mehreren europäischen Ländern anhängig, die nach den Snowden-Enthüllungen erlassen wurden.
Quelle: heise online

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Verheizte Heimat
In Zeiten der Energiewende ist kaum noch zu erklären, warum ein ganzer Landstrich verfeuert werden muss – auch wenn es eine alte Genehmigung dafür gibt. Die Braunkohle ist nicht mehr unverzichtbar.

Hambacher Forst: Tausende bei Waldspaziergang
Im rheinischen Braunkohlerevier wird nunmehr am fünften Tag ein Wald mit gigantischem Polizeiaufwand und nicht wenig Gewalt geräumt, um die Besetzer vor einer vermeintlichen Brandgefahr zu schützen
Der umfangreiche Polizeieinsatz im Hambacher Forst zur Räumung der dortigen Baumhäuser hält, wie bereits gestern berichtet, weiter an. Am Sonntag waren 9.000 Menschen aus dem benachbarten Buir zum Wald gezogen.
Dort wurden unter anderem zwischen Waldrand und Tagebau Bäume gepflanzt. Ein Teil der Demonstranten schlich sich an den zahlreichen Polizeibeamten vorbei in den Wald, um dort verschiedene Sitzblockaden zu bilden.
Die Waldbesetzer sprechen in ihrem Ticker von wahllosen Festnahmen und einer bis in die Dunkelheit hinein andauernden Belagerung des Wiesencamps am Rande des Waldes. Dieses befindet sich übrigens auf einem Privatgrundstück und wurde im Einverständnis mit dem Besitzer errichtet.
Für Montagvormittag haben die Besetzer eine Pressekonferenz im Wald angekündigt. Auf Twitter gibt es bei @anettselle diverse Videos von den Aktionen der Demonstranten und dem Vorgehen der Polizei.
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Gesunde Holzhäuser – TREE.TV 0.1 mit Erwin Thoma:

Petition gegen Kerosinregen wird im RLP-Landtag am Mittwoch 19.9. überreicht – bitte teilen!
Initiative Pro Pfälzerwald
Die Deutsche Flugsicherung arbeitet an einer Veröffentlichung der Daten – ein erster Schritt in die richtige Richtung, bei dem wir aber natürlich nicht stehen bleiben wollen. Um den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen werden wir morgen im Plenum des Rheinland-pfälzischen Landtages die Petition mit ihrem gegenwärtigen Stand an Unterzeichnern der Landesregierung übergeben. Damit wollen wir den Druck auch auf der Bundesebene erhöhen, etwas gegen den Kerosinregen zu unternehmen. Bitte weiter teilen, weiterleiten und unterzeichen, damit wir noch weiter Druck aufbauen können! Die Petition läuft weiter!
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…auf den Punkt gebracht:
Pentagon fordert von Taiwan Billig-Kanonenfutter
Death Rental: Alles was wir zum (UN)glücklich sein brauchen ist Mord & Totschlag, sprich Kriege. Im „Neusprech“ reden wir logischerweise besser von „humanitären Interventionen“. Am Ende produzieren die aber auch nur Leichen. Sie sind meistenteils aber propagandistisch besser vorbereitet, sodass die Länder, die entsprechendes Kanonenfutter für solche Zwecke bereitstellen, zumindest intern derlei Dreck besser „verkaufen“ können. Das bewirkt, dass die Jungs und Mädels um ein vielfaches motivierter zur Schlachtbank stürmen. Und sie sind wegen einer besseren Bezahlung intensiver von dem „guten Zweck“ beseelt, wenngleich nun im doppelten Sinne nur noch Profitinteressen dominieren.
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🙂 Vorbild Fernuni: Fernkita Hagen betreut Kinder direkt zu Hause
Hagen (dpo) – Ist das die Lösung für den Betreuungsnotstand in vielen Gemeinden? In Hagen wurde heute die erste Fernkita Deutschlands eröffnet. Sie bietet die Möglichkeit, Kinder zwischen zwei und sechs Jahren übers Internet direkt zu Hause zu betreuen. Spielanregungen und erzieherische Anweisungen erhalten die Kleinen dabei über ein eigenes Online-Portal.
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