Aktuelles vom 20.2.2018

Anna Osius hetzt im WDR5 „Morgenecho“ erneut mit Giftgaslügen gegen Syrien
Gestern haben wir hier gezeigt, dass selbst US-Vertei­di­gungs­mini­ster James Mattis keine überzeugenden Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung sieht. Seine diesbezüglichen Aussagen wurden von ARD und ZDF systematisch unterdrückt. Auch Frankreichs Präsident Macron scheint Zweifel an diesen kriegstreiberischen Verleumdungen zu haben, denn er zog kürzlich seine eigene „rote Linie“ für den Fall, dass Syrien Chemiewaffen (die es längst vernichtet hat) einsetzen sollte.
hier weiter – 2.Eintrag

Deutschland will „Military Schengen“ für die NATO organisieren (m. Nachtrag)
Erwartungsgemäß hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute der NATO angeboten, ein Logistik-Kommando für die Allianz in Deutschland aufzustellen. Das neue Kommando, bei dem Deutschland als Rahmennation auftritt, soll die Bewegung von Truppen und Material in ganz Europa für die Allianz organisieren.
Die Ministerin erläuterte das am (heutigen) Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel und gebrauchte dabei auch den Begriff Military Schengen, den der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, geprägt hatte (auch wenn Hodges später diesen Begriff nicht mehr verwendete, weil Schengen als Bewegungsraum ohne Grenzen eine EU-Einrichtung ist…)
Aus dem Audio-Statement der Ministerin, das das Verteidigungsministerium in Berlin veröffentlichte (Die Tonqualität bitte ich zu entschuldigen).
Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte das Ministerium dazu einen Erklärtext, unter anderem:
Das Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. Zudem ist vorgesehen, dass militärische Verbände trainiert und aufeinander abgestimmt werden sollen. Bislang existiert in der NATONorth Atlantic Treaty Organization ein derartiges Kommando nicht. Das Kommando wird in Deutschland aufgebaut und im Fall einer Übung oder im Einsatz der NATONorth Atlantic Treaty Organization unterstellt. (…)
Das neue Kommando soll den Schutz der Truppen sicherstellen und zusammen mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization die Leistungen für alle NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner koordinieren. Bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet und deutlich im Voraus können Planungen zentralisiert und die Aufgaben zum Schutz harmonisiert werden.
Dieser Schutz umfasst Bedrohungen aus allen Dimensionen. So kann zum Beispiel der Hafenumschlag in einer Host Nation durch Ressourcen eines anderen NATONorth Atlantic Treaty Organization Mitgliedslandes geschützt werden.
Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere. (…)
Das Kommando soll multinational aufgestellt werden und alle Arten von militärischen Dimensionen (Land, Luft, See) abdecken. Wo genau das Kommando in Deutschland beheimatet sein wird, ist Bestandteil laufender Planungen.
Quelle: Augen geradeaus!

dazu auch:
Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär
„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter:
„Eine entsprechende Bedrohungslage, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde, ist auf absehbare Zeit überhaupt nicht gegeben. Die NATO verfügt mit fast einer Billion US-Dollar über einen unverhältnismäßig hohen Militäretat, der mehr als zwölfmal so hoch ist wie der der Russischen Föderation – wegen welcher dieser ganze Zinnober überhaupt betrieben wird.
Die NATO-Verteidigungsminister hatten nun in Brüssel zwei Tage Zeit, sich in ihren vorgeschobenen Ängsten gegenseitig zu bestärken und Pläne für militärische Aufrüstung zu schmieden. Diese westliche von Machtansprüchen getriebene Sichtweise werden sie nun auch als einzig richtige Herangehensweise auf der internationalen Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende präsentieren.
DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU oder der Militarisierung anderer Staaten – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un-)Sicherheitskonferenz.“
Quelle: die Linke im Bundestag

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Kurse/Veranstaltungstipp:

Forum 3: Newsletter Kurse, Kunst & Co März 2017
Lieber Besucher des Forum 3,
eine wichtige Änderung: anders als in unserem Programmheft ausgeschrieben wird der Wochenendkurs Fotografie für Anfänger und für Fortgeschrittene angeboten – wer also Lust hat, es gibt noch freie Plätze!
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28.02.2018 , 19:30 Uhr
Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit: Ist eine menschlichere Welt möglich?
Ort: Festsaal der Waldorfschule Göppingen, 73035 Göppingen-Faurndau, Ahornstrasse 41
Veranstalter: Arbeitsgruppe Soziale Dreigliederung Bad Boll
Programm:
2018-02-28-vortrag-gerald-haefner.pdf (1,32 MiB)
Rudolf Steiners Einsatz für eine gesellschaftliche Neuordnung und die dramatischen Herausforderungen der Gegenwart
Öffentlicher Vortrag
von Gerald Häfner

Mittwoch, 28.02.2018, 19:30 Uhr
im Festsaal der Waldorfschule Göppingen
73035 Göppingen-Faurndau
Ahornstrasse 41

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Sehenswert:

dazu:

…ist wohl mehr als „greenwashing“ des „Hohen Hauses“ zu sehen (die Biohofambitionen ihres Kronenanwärters werden eher als verrückt angesehen):
Queen „goes green“ und das Aus für Plastikstrohhalme!
In Großbritannien tut sich was. Nachdem Mikroplastik verboten wurde, geht es jetzt den Plastikstrohhalmen an den Kragen. Und sogar die Queen „goes green“. Die Queen wurde von Sir David Attenborough inspiriert, sich an der Kampagne zu beteiligen, um den Gebrauch von Plastik zu reduzieren. Sie verbannte Strohhalme und Plastikflaschen, aber auch andere Plastikprodukte aus ihren Palästen. Der Buckingham Palace plant neue Abfallpläne und sagte, dass es den „starken Wunsch“ gebe, das Problem auf höchster Ebene des königlichen Haushalts anzugehen…
hier weiter

🙂 Jusos kritisieren verschieden große Antwortmöglichkeiten bei Mitgliedervotum
Berlin (dpo) – Die Basis hat das letzte Wort: Insgesamt 463.723 Genossinnen und Genossen haben in diesen Tagen ihre Unterlagen zum Mitgliedervotum erhalten und können abstimmen, ob die SPD eine Koalition mit der Union bilden soll. Doch schon steht den Sozialdemokraten neuer Ärger ins Haus. Gegner der großen Koalition wollen festgestellt haben, dass das Ja auf den Stimmzetteln größer ist als das Nein.
hier weiter

+++WESENTLICHES+++

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