Aktuelles vom 22.12.2018 und: Prof. Mausfeld – Die Binsenwahrheiten

Deutsche Rüstungsgüter dürfen derzeit nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden.
Der Exportstopp gilt nicht für ausländische Tochterfirmen deutscher Unternehmen. Diese Lücke nutzt Rheinmetall auf Sardinien. Einheimische protestieren, doch die Arbeitslosigkeit ist ein starkes Argument.
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Organhändler, Terroristen und Plünderer: Beweise gegen Weißhelme bei der UNO vorgestellt
Die Weißhelme sind keine Rettungsorganisation, sondern eine Erweiterung der Dschihadisten und sollten als terroristische Gruppierung deklariert werden, sagte der russische Gesandte in der UNO bei der Präsentation von Beweisen für das Fehlverhalten der Gruppe…
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Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung hat die große Chance vertan, noch vor Weihnachten Ernst zu machen und Schlupflöcher für die Exporte deutscher Rüstungskonzerne in Kriegsgebiete zu schließen. Während sie die Hürden für ausländische Investoren mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung für sensible Bereiche erhöht, lässt sie Rüstungskonzernen wie Rheinmetall weiterhin weitgehend freie Hand beim Know-how-Transfer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Damit können Rheinmetall & Co. weiter über Tochterfirmen im Ausland Diktaturen fit für den Krieg machen. Die Bundesregierung muss endlich Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung entsprechend ändern, damit deutsche Rüstungsschmieden über Verlagerungen ins Ausland nicht länger hiesige Ausfuhrverbote umgehen können.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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Die Binsenwahrheiten:

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“):

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…kommt irgendwie bekannt vor. Millionenberaterverträge (ohne Ausschreibungen!) von Leyen für die Bundewehr, jetzt das hier:
Pkw- und Lkw-Maut: Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung
Das Verkehrsministerium hat Millionen-Honorare für Beratung zur Straßen-Maut gezahlt – und will das weiter tun. Intern geprüft wurde das seit 2013 nicht.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben. Das geht aus einer internen Aufstellung des Haushaltsausschusses und der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vor, die beide dem Tagesspiegel vorliegen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort: „In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut führten das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durch.“ […]
„Ohne externe Berater scheint Minister Scheuer seinen Job nicht erfüllen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, dem Tagesspiegel. „Das Lkw-Maut-System und die geplante Pkw-Maut sind dabei richtige Goldesel für die Berater. Die Berateritis geht zulasten der Steuerzahler und der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.“
Quelle: Tagesspiegel

Kobaltabbau im Kongo: Saubere Autos, dreckige Batterien
Der Kongo ist ein Krisenland – von dem die deutsche Autoindustrie beim Bau von Elektroautos immer abhängiger wird. Denn der Kongo ist einer der wichtigsten Produzenten von Kobalt, einem Rohstoff für Batteriezellen und Akkus. Kritiker weisen auf Menschenrechtsverletzungen in den Minen des Landes hin.
Zum internationalen Tag der Menschenrechte ist Prince Kihangi aus dem Kongo nach Berlin gereist. Der Anwalt und Bergbau-Kenner hofft, hier in Europa mehr Gehör zu finden in seinem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen als in seinem eigenen Land. Das Problem – so absurd das klinge – sei der Reichtum, sagt er. Der Reichtum an Rohstoffen:
„Die Bodenschätze in unserem Land sind ein Fluch für die Menschen: Sie sind die Hauptursache für alle Konflikte geworden. Man muss die Frage nach der Verantwortung stellen. Das sind hauptsächlich die, die diese Mineralien abbauen und dabei Menschenrechte verletzen. Aber es sind auch die, die sie kaufen. Und wir, die wir am Ende die Handys kaufen.“
Quelle: Deutschlandfunk

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