Aktuelles vom 23.8.2018 und: Gregor Gysi – Gigantische Aufrüstung, gigantische Verschleuderung von Steuermitteln

Deutschland bereitet sich auf „Speerspitze“ vor und schickt über 100 Panzer an Grenze zu Russland
Es ist eine hektische Zeit für die Bundeswehr. Soldaten, Panzer, Haubitzen, Kampfjets und Kriegsschiffe werden in einem seit 1945 nicht dagewesenen Umfang quer durch Europa manövriert. Den krönenden Abschluss bildet „Trident Juncture 2018“, das größte NATO-Manöver seit 1990.
Ob in Polen, Georgien, Litauen, Ukraine oder vom 25. Oktober bis 7. November auch in Norwegen: überall finden NATO-Großmanöver mit deutscher Beteiligung statt. Und gerade dieser letzte Einsatz in Norwegen, für welchen die Bundeswehr eines der größten Kontingente mit 8.000 Soldaten stellt, hat es in sich. Am „Trident Juncture 2018“ (Dreizackiger Verbindungspunkt) sollen laut dem US-amerikanischen Admiral James Foggo, dem Oberkommandierenden des Manövers, „mehr als 40.000 Soldaten aus 30 Ländern“ teilnehmen.
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„Kampfbereit“ – NATO-Kriegsspiele mit deutscher Beteiligung in Georgien in Nähe russischer Grenze
Im August fand ein multinationales Manöver unter US-Führung in Georgien statt. Auch die Bundeswehr war mit Panzer- und Infanterie-Einheiten bei der Militärübung „Noble Partner 2018“ im Kaukasus präsent.
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Gigantische Aufrüstung, gigantische Verschleuderung von Steuermitteln
19.04.2018 – 2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Weltpolizei
Die USA wähnen sich als Herrscher der Welt.
Oft lesen oder hören wir in den Medien Schlagworte wie „Globalisierung“, „Marktführerschaft“ oder „Global Dominance“ – üblicherweise nicht hinterfragt. Sind das tatsächlich so gute Konzepte oder sollte, müsste man nicht mal nachhaken, was sich eigentlich hinter diesen Begriffen verbirgt? Der US-amerikanische Kolumnist George Ochenski hat das aus seiner Perspektive getan und kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.
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Wer finanzierte die Nazis wirklich? Heiko Schrang im Interview
Im neuesten Interview stellt Heiko Schrang sich hochbrisanten Fragen. Hier geht es zum Interview:

Saatgut-Händler erwägen Klage gegen Monsanto
In den USA erwägen zwei große Saatguthändler Klagen gegen Monsanto.
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Viele Modelle und Hybridmotoren betroffen: Massen-Rückruf bei Daimler angeordnet
Daimler hat seine Abschaltvorrichtungen in viel mehr Modellen verbaut als bislang bekannt war. Die Liste des Kraftfahrt-Bundesamts liegt dem Spiegel vor.
Die Abgasmanipulationen beim Autohersteller Daimler-Benz betreffen offenbar weitaus mehr Modelle als bislang bekannt wurde. Nahezu alle Fahrzeugklassen und Typen des Herstellers sollen betroffen sein, zudem auch solche, die bis heute verkauft werden. Das meldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
Fast alle Typen und Klassen betroffen, auch Hybridmotoren
Dem Nachrichtenmagazin liegt demnach eine Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vor, die 24 Daimler-Modelle anführt, bei denen das KBA Ende Juli einen amtlichen Rückruf angeordnet hat. Bei der C-Klasse etwa geht es sowohl um das kleinste Dieselmodell mit Renault-Motor als auch um den von einem Mercedes-Motor angetriebenen C300 Hybrid. In der E-Klasse sollen diverse Modelle durch Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein, auch solche aus der aktuellen Baureihe.
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🙂 Bundesregierung beschließt, deutsche Waffenexporte mit Warnhinweisen zu versehen
Berlin (Archiv) – Deutschland übernimmt Verantwortung: In Anbetracht der angespannten Weltlage hat die Bundesregierung heute Maßnahmen beschlossen, um von deutschen Waffenexporten ausgehenden Gesundheitsrisiken künftig gezielter vorzubeugen. In einer Sondersitzung erließ der Bundestag ein Gesetz, das die deutschen Rüstungsfabrikanten dazu zwingt, auf all ihren Erzeugnissen gut sichtbare Warnhinweise anzubringen.
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