Aktuelles vom 24.11.2018 und: Gemeinsamkeiten zwischen dem Mord an John F. Kennedy und 9/11

Die Russland-Verschwörung
Ganz im Sinne der herrschenden Kriegstreiber verbreiten die Medien Vorurteile, Stereotype und Hetze, wenn es um Russland geht.
„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“ (1). Mit diesem Satz beschreibt der Soziologe Niklas Luhmann die überaus hohe Deutungshoheit der Medien und deren Macht, den Massen ein Bild der Realität zu vermitteln, das ihren Vorstellungen und Ansichten entspricht. Dass in der Gesellschaft die Tendenz vorherrscht, diese Meinungen mehr oder weniger ungeprüft zu übernehmen, ist mittlerweile nachgewiesen (2). Andererseits haben die Medien aufgrund ihrer hohen Deutungsmacht eine gewisse Verantwortung der Gesellschaft gegenüber, der sie mit einer möglichst objektiv-sachlichen Berichterstattung nachkommen sollten. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, lässt sich am Beispiel der Russlandberichterstattung zeigen. Diese ist in erster Linie von Vorurteilen und Stereotypen geprägt ..
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Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten
Gestern beschloss der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um ca. 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.
Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.
Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.
Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.
Quelle: Marco Bülow

Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen
Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens.
Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahintersteckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die Rüstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und weiteren deutschen Drohnengeschäften, darunter der „Eurodrohne“ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.
Quelle: Die Freiheitsliebe

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Gemeinsamkeiten zwischen dem Mord an John F. Kennedy und 9/11 (Videos)

Am 22.11.2018 jährte sich zum 55. Mal die Ermordung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, das offiziell dem „verwirrten Einzeltäter“ Lee Harvey Oswald angelastet wird. Indem entgegen aller anderslautenden Indizien immer noch an der offiziellen Version der Geschichte festgehalten wird, weist die Ermordung Kennedys im Jahr 1963 viele Gemeinsamkeiten mit den Terroranschlagen des 11. September 2001 auf, wie der Autor Peter Scott aufgezeigt hat.
Oberflächlich betrachtet scheinen die Ermordung eines einzelnen Mannes im Jahr 1963 und die Ermordung von Tausenden von Menschen im Jahr 2001 nicht viel miteinander zu tun zu haben.
Der Autor Peter Scott behauptet jedoch, dass die beiden wichtigen Ereignisse der US-Geschichte durch „Tiefenpolitik“ miteinander verbunden sind. In seinem Buch The War Conspiracy: JFK, 9/11 and the Deep Politics of War beschreibt er „Tiefenpolitik“ als „dauerhafte Muster der geheimen Absprache“, die den Hauptereignissen zugrunde liegen…
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Daniele Ganser über die JFK-files, die Energieversorgung und illegale Kriege:

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Dirk Müller – USA bauen Marinebasis in Nähe der Krim!:

Digitalisierung von Schulen
Mehrheit für Verfassungsänderung steht
Der Bundestag will Milliarden in die geplante Digitalisierung von Schulen fließen lassen. Doch weil der Bund für Bildung eigentlich nicht zuständig ist, muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Die GroKo macht nun zusammen mit Grünen und FDP den Weg dafür frei.
Der Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Die Große Koalition hat sich mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Milliardensummen für die geplante Digitalisierung und weitere Vorhaben können dann vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.
Unter anderem sollen die Schulen in Deutschland Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen soll gefördert werden können, zudem WLAN in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und anderes.
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dazu auch:
Digitalisierung an Deutschlands Schulen – Milliarden für das Ende der Kreidezeit. Oder: wie produziert man leicht steuerbares Humankapital…
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„Crashs sind in der Regel eine Umverteilung von unten nach oben“ – Dirk Müller im Gespräch
Vor zehn Jahren stürzte die geplatzte Kredit-Blase der Investmentbank Lehman Brothers die Welt in eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise. In den USA, aber auch in Europa mussten große Banken mit Finanzspritzen vom Staat gerettet werden…
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🙂 Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt
Seebach (dpo) – Der Mann weiß, wie es geht: Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hat Friedrich Merz das im deutschen Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl infrage gestellt, damit niemand auf die Idee kommt, das inoffizielle Grundrecht von Banken, über 50 Milliarden Euro mit Finanztricks abzuzocken, infrage zu stellen…
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