Aktuelles vom 27.11.2018 und: Der marktgerechte Patient

Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer – gemeinsam bei einer Veranstaltung am 4. Dezember in Frankfurt. Passend und ergänzend: Deutschlandfunk Interview mit Alexander Neu
„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist das Thema des Abends und der Titel eines Buches, das auch Beiträge der drei Diskussionspartner enthält. Wie beklemmend aktuell das Thema ist, können Sie am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Assowschen Meer und die Frage der Hoheit über die Gewässer an der Krim ablesen. Hierzu gab es gerade heute Mittag ein Interview im Deutschlandfunk, das sichtbar macht, wie der Kalte Krieg auch von Seiten Öffentlich-rechtlicher Medien angeheizt wird. Albrecht Müller.
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Wegen Vorfall im Schwarzen Meer: Russland fordert dringende UN-Sicherheitsratssitzung
Moskau hat nach dem Vorfall bei der Krim zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates aufgerufen. Am Sonntag hatte das russische Militär ukrainische Kriegsschiffe festgehalten, weil sie unter Verletzung der UN-Konvention in russische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.
Russland hat das Treffen „im Zusammenhang mit den gefährlichen Entwicklungen im Asowschen Meer und den nachfolgenden Ereignissen“ einberufen, erklärte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Polyanskij, am Sonntag gegenüber Medienvertretern.
Das Treffen ist für Montag geplant. „Die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“ werde der einzige Punkt auf der Tagesordnung sein, sagte Polyanskij.
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Bundespressekonferenz zur Eskalation in der Straße von Kertsch: „Wir unterstützen die Ukraine“
Hauptthema der heutigen BPK war die Verletzung russischen Hoheitsgebiets durch ukrainische Kriegsschiffe. Die Bundesregierung sprach der Ukraine präventiv ihre Unterstützung aus, zu geltendem See- und Völkerrecht wollte sie sich aber nicht äußern.
Schiffe passieren die Meerenge von Kertsch in der Regel nach entsprechender Genehmigung und nach einem genauen Zeitplan. Die ukrainischen Schiffe verfügten jedoch laut Darstellung des Föderalen Dienstes für die Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) nicht über eine solche Genehmigung.
Wie der FSB in einer weiteren Erklärung darlegte, sah sich die russische Marine gezwungen, das Feuer zu eröffnen, nachdem die drei ukrainischen Schiffe die „Aufforderungen zum Stoppen“ mehrmals ignorierten und ebenso die „Durchführung gefährlicher Manöver“ fortsetzten.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief in Reaktion darauf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (NSDC) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, in der vorgeschlagen wurde, das Kriegsrecht durchzusetzen. Das Kriegsrecht erlaubt es der ukrainischen Regierung, eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, die ansonsten durch die Verfassung geschützt sind, wie zum Beispiel die Presse- und Versammlungsfreiheit.
RT Deutsch fragte in diesem Zusammenhang auf der Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung die angekündigte Verhängung des Kriegsrechtes vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine bewertet. Unter ukrainischem Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen abzuhalten. Amtsinhaber Petro Poroschenko liegt derzeit in den Umfragen bei 7,8 Prozent und hätte keine Chance auf eine Wiederwahl.
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…auf den Punkt gebracht:
Warum die Ukraine dringend Kriegsrecht braucht
Bad Ballerburg: Aktuell können wir einmal mehr sämtliche konsortialen Anstrengungen miterleben, wie ein Konflikt mit Russland zu einem größeren Feuerwerk in der Region eskaliert werden soll. Aber die Ukrainer stellen sich einfach viel zu blöd für so einen banalen Job an, obgleich die hiesigen Medien nach Kräften mitziehen. Die Propaganda überschlägt sich förmlich: Zwischenfall im Schwarzen Meer: Russland beschießt ukrainische Schiffe +++ Ukraine bittet Nato im Konflikt mit Putin um Hilfe +++ Außenminister Klimbim zu BLÖD: Russland muss Aggression sofort stoppen +++ Ukraine versetzt Armee in Kampfbereitschaft +++ Parlament stimmt über Kriegsrecht ab …
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Russische Enthüllungen zum MH17-Absturz bringen Kiew in Erklärungsnot
Am Montag gab das russische Verteidigungsministerium seine neusten Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH17 bekannt. Demnach wurde die Maschine von einer Rakete abgeschossen, die sich im Arsenal der ukrainischen Streitkräfte befand. Kiew spricht von einer Lüge.
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Der marktgerechte Patient
Leslie Franke und Herdolor Lorenz untersuchen in ihrem Dokumentationsfilm die Ursachen und Folgen der Fallpauschalen.
Diese wurden im Jahr 2003 eingeführt und sind eine verbindliche Vergütung der Krankenhäuser, die laut einiger Auffassungen ein entscheidender Schritt zu deren Kommerzialisierung ist. Das bedeutet, dass jede diagnostizierbare Krankheit einen fixen Preis hat und Krankenhäuser mit einem geringeren Aufwand mehr Geld machen, wenn sie Patienten schnell abfertigen, anstatt individuell auf sie einzugehen. Die Filmemacher treffen sich mit mit Mediziner/innen, Pflegepersonal und Patienten sowie Krankenhausmanagern und Gesundheitsaktivist/innen und liefern auf der Basis einer Ursachenanalyse Argumente für eine soziale Gesundheitsversorgung, in der der Gedanke der Empathie und Fürsorge im Vordergrund steht.

dazu auch:
Medizin im Würgegriff des Profits. Die Gefährdung der Heilkunst durch die Gesetze der Ökonomie. Das neue Buch von Dr. Thomas Hardtmuth sowie Massenmediale Ideologieproduktion von Prof. Rainer Mausfeld
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Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?
Nach geleakten Dokumenten wurden „Cluster“ in mehreren Ländern, darunter Deutschland, mit Mitarbeitern gegründet, die anonym bleiben sollten, um die russische Desinformation zu bekämpfen
Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurden und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die nun geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative ein gefundenes Fressen für die russischen Staatsmedien. Nach den von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der Nato, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt.
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Die Anstalt vom 20.November: hier weiter

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