Aktuelles vom 3.10.2018

„Schutzverantwortung“, Libyen und Neo-Kolonialismus
Wie Libyen nach massiven Lügen angeblich wegen „Menschenrechte“ in eine „Demokratie“ gebombt werden sollte, dann im Chaos zerfiel und sich Kolonialmächte erbitterten Streit um die Pfründe des Landes liefern
Dass die NATO im Jahr 2011 nach massiven Lügen und Kriegspropaganda nicht nur einen Bombenkrieg unter dem Vorwand einer „Flugverbotszone“ führte und auch vor Ort mit Dschihadisten und Spezialeinheiten den Staat zerstörten, vermutlich das Gold verschwinden ließen2 und ein Chaos den Terroristen und Milizen übergab, ist Folge der Lügen, mit denen immer wieder, zuletzt jetzt in Syrien Angriffskriege durch „Schutzverantwortung“, auf Englisch: Responsability to Protect – oder abgekürzt „R2P“ -, gerechtfertigt werden sollen.
Aber auch im Jahr 2018 ist nicht absehbar, dass das Libyen endlich befriedet werden könnte, ganz zu schweigen von einer Demokratisierung. Stattdessen führen ehemalige Kolonialstaaten erbitterte Fehden um die Vorherrschaft im Land.
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Weißhelme faken Videos zu geretteten Opfern von syrischem Giftgasanschlag, der gar nicht stattfand
Den Giftgasangriff in Idlib gibt es heute schon als Video, obwohl er morgen erst passieren wird … oder gar nicht. So effizient sind die Weißhelme. Sie können Menschen im Voraus retten. Im folgendem Video sehen wir, wie Szenen gestellt werden, die einen chemischen Angriff der syrischen Armee darstellen sollen. Aber der Angriff hat bis jetzt noch nicht stattgefunden…
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US-Freihandel mit Kanada: Was die Europäer erwartet
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 01.10.18 22:15 Uhr
Das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen lässt erkennen, was die EU-Staaten erwartet.
Den USA und Kanada ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko gelungen. Di Länder einigten sich auf ein Abkommen mit dem Namen USMCA. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei einer Wahlveranstaltung gesagt, dass ihm diese Abkürzung besonders gefalle, weil sie dieselbe sei wie jene des US Marine Corps (USMC).
Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt. Das neue Abkommen muss aber noch von den Parlamenten der drei Länder ratifiziert werden.
Die Zustimmung durch den Kongress könnte für Trump noch zu einer ernsten Hürde werden: Die Frist für die Zustimmung läuft über die Mid-Term-Wahlen hinaus. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress gewinnen, könnten sie das Abkommen kippen.
Die Details sind jedoch auch als Blaupause für das von Trump angestrebte Freihandelsabkommen mit der EU anzusehen. Trump sagte am Montag in Washington, dass er beabsichtige, mit der EU ein solches Abkommen zu schließen. Sollten die Europäer zu keinem Abkommen kommen, werde er ihnen höflich mitteilen, dass es fortan hohe Zölle auf Autos geben werde.
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Wie viel Plastikmüll soll noch in der Natur landen?
In ein paar Tagen – am 10. Oktober stellen 69 Abgeordnete des Umweltausschusses die Weichen dafür, ob die europäische Gesetzgebung wirkungsvoll genug sein wird, um die Verschmutzung der Natur mit Plastikmüll zu verringern. Sie stimmen über nichts Geringeres als über neue Vorschriften zur Reduzierung von Einwegplastik ab. Setzen wir zusammen ein starkes Zeichen und teilen wir den Abgeordneten mit, dass sie alles dafür tun müssen, damit kein Plastik mehr in unserer Natur landet. Die Menge des verwendeten Einwegplastiks muss reduziert werden, indem Anreize für wiederverwendbare Alternativen gesetzt werden, konkrete Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter, -becher und -flaschen müssen definiert werden und Firmen müssen für die von ihren Produkten verursachte Plastikverschmutzung zahlen…
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Neue Polizeigesetze: Deutschland = Polizeistaat
Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist.
Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch wurde das erweiterte Polizeigesetz in Kraft gesetzt.
Durch das Gesetz werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Mit dem Polizeigesetz in Bayern wurde eine umfassende Kontrollkompetenz geschaffen, wie sie es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. FDP-Fraktionschef Lindner bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf die Freiheit“
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Migration soll Menschenrecht werden … Die UN ruft zur Unterschrift unter den Migrations-Pakt
… die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) [haben sich] auf einen „Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ geeinigt. Das wirkt in Zeiten der Abschottungspolitik von Seehofer, Salvini, Trump und Co. beinahe wie ein kleines Wunder. Befürworter des Abkommens wie UN-Generalsekretär António Guterres reden in diesem Zusammenhang schon von einer wahrhaft historischen Vereinbarung. AfD und rechtspopulistische Medien wollen dagegen im globalen Migrationspakt ein Instrument identifiziert haben, das der (hundert-)millionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor öffnet.
Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Zudem zeigt der Pakt auf, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“.
So lässt sich im Artikel WAS DER GLOBALE MIGRATIONSPAKT WIRKLICH BEDEUTET des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik lesen. Ich finde, dass ist wieder mal ein so deutliches Beispiel dafür, was passiert, wenn es eine zentrale Weltregierung ist: Du und ich haben hier nichts mehr zu sagen. Über unsere Köpfe hinweg wird bestimmt, womit wir uns abzufinden haben. In dem Zitat oben wird darauf aufmerksam gemacht, dass ‚Populisten‘ sich gegen diesen Pakt wehren. Hier ist ihre Sicht auf diesen Pakt…
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…auf den Punkt gebracht:
Wie demokratisch ist eine undemokratische BRD
Inzwischen ist diese unaussprechliche Partei (AfD) durchaus ein ernstzunehmender Mitspieler auf Landes- und Bundesebene. Dennoch bemühen sich nicht nur die etablierten Parteien darum diese Partei kleinzureden. Selbst die Medien geben sich beim „Kleinschreiben“ die größte Mühe. Vielen Menschen fällt das nicht einmal auf. Man muss aber auch kein Fan besagter Partei sein, um festzustellen, dass bestimmte Verhaltensweisen der Medien alles andere als fair, ausgewogen und demokratisch sind.
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🙂 Deutschland liefert Waffen an Saudis, damit sie den Hunger im Jemen bekämpfen können
Berlin, Riad (dpo) – Seit ihrer Vereidigung im März hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Die Lieferungen sollen dem Königreich dabei helfen, endlich den Hunger im vom Krieg schwer gezeichneten Nachbarland Jemen zu bekämpfen.
„Die Bundesregierung sieht natürlich das Elend im Jemen und will helfen, wo sie kann“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. „Mit deutschen Radarsystemen für Artilleriegeschütze beispielsweise kann unser Verbündeter Saudi-Arabien den Hunger dort künftig auch aus großer Distanz und mit noch mehr Präzision bekämpfen.“
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