Aktuelles vom 30.4.2018 und: Lieber Gott, mach mich fromm, dass ich schnell in Arbeit komm!

Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben
Mike Pompeo verlangt bis zum Juli einen „glaubwürdigen Plan“, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht wird, damit die Russen abgeschreckt werden
Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 „schrittweise“ auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.
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Zwei Weltkriege sind genug!
Europäer wenden sich in vielen Ländern mit Friedensappell an westliche Medien und Politik.
Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ — insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands unter Führung der USA und der NATO – sowie die Medien kommen ihrer Friedenspflicht nicht nach. Nach NATO- und EU-Osterweiterung bis vor die russischen Grenzen eskalieren sie unter den fadenscheinigsten Anwürfen die politische Lage unter anderem in Zentraleuropa und Nahost gegen Russland und erhöhen im Tagesrhythmus den Druck auf die russische Regierung. Hierdurch wächst die Gefahr für einen 3. Weltkrieg. Die Unterzeichner der nachfolgenden Erklärung appellieren an die Kräfte der Vernunft, den Weg der Eskalation zu verlassen und in den Frieden zu investieren.
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Lieber Gott, mach mich fromm, dass ich schnell in Arbeit komm!

Ein Aufklärungsversuch zur aktuellen Debatte über Hartz IV, Grundeinkommen, neue Regelinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und das Dasein „in Arbeit“.

…Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens löst deshalb auch bei Stephan Stracke (CDU) große Empörung aus: „Was letztlich dahinter steckt ist eine Entkoppelung des Anspruchs auf Existenzsicherung vom Arbeitsmarkt und letztendlich bedarf ich überhaupt keiner Bereitschaft mehr einer zumutbaren Arbeit nachzugehen.“ [16]
Ja, das hat Herr Stracke richtig verstanden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen will den Anspruch auf Existenzsicherung von der Pflicht einer Arbeit nachzugehen entkoppeln. Ja, ein Existenzrecht sollte ein Mensch sich eben nicht erst verdienen müssen, sondern das sollte ihm von Geburt an zustehen. Ja, so ein Recht sollte jeder Mensch per Grundrecht irgendwie schon haben, ohne dafür erst eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Und ja, tatsächlich steht sogar genau das schon in unserem Grundgesetz: „Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat“, in welchem die Würde zu achten und zu schützen, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. [17]
Ein Existenzminimum muss in einem sozialen Bundesstaat unter allen Umständen gewährt werden und darf nicht von einem Wohlverhalten abhängig sein. Die Bundesregierung versucht mit Hartz IV einen interessanten Mittelweg. Das Motto scheint zu lauten: Wie schlecht kann man es machen, dass es von außen aber noch nach Sozialstaat aussieht?
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Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben – Eine Analyse
In einem Interview, das die „Welt“ am 22. April 2018 veröffentlichte, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Parlamentsreformen, die geplanten europäischen Verteidigungsziele und die Notwendigkeit Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abzugeben.
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Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen
Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der „Qualitätsmedien“, die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen – und man will auch „qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten“ verbreiten
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🙂 Satire ersetzt Nachrichten:

Putin droht mit Luftschlägen gegen Saudi-Arabien
Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte der russische Präsident Wladimir Putin massive Luftschläge seines Landes gegen Saudi-Arabien an. Die Machthaber in Riad, so Putins Begründung, führten im Jemen mit tatkräftiger Unterstützung des Westens einen „barbarischen Krieg“ ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und hätten eine „humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes“ angerichtet. Dieser „eklatante Bruch zivilisatorischer Standards“ könne keinesfalls länger geduldet werden…
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9 hilfreiche Tipps, wie Sie sich vor Altersarmut schützen können
Bis 2030 droht einer aktuellen Studie zufolge jedem zweiten Deutschen Altersarmut. Das bedeutet aber nicht, dass Sie sich ihrem Schicksal fügen müssen. Wenn Sie sich einen oder mehrere dieser von Experten erstellten Tipps zu Herzen nehmen, sind Sie auch an ihrem Lebensabend garantiert vor Geldnot sicher:
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