Aktuelles vom 5.12.2018 und: Aus für Finanztransaktionssteuer… die politische Macht des Finanzsektors ist ungebrochen

Es ist offiziell: Frankreichs Regierungschef setzt nach massiven Protesten Steuererhöhung aus
Nach Massenprotesten der sogenannten „Gelbwesten“ setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, so Premierminister Édouard Philippe in Paris.
hier weiter

Sinnlose Jobs und entfremdete Arbeit
“Gibt es Alternativen zu sinnlosen Jobs?”
Sätze in der Politik wie “Sozial ist, was Arbeit schafft” oder “was der Wirtschaft dient, dient den Menschen”, führen bei mir nur zum Kopfschütteln. Arbeit ist kein Selbstzweck und leider überhaupt nicht selbstverständlich Sinn stiftend. In diesem Land dienen eher die Menschen der Wirtschaft, als andersrum.
hier weiter – 3. Eintrag

Heribert Prantl über Jens Spahn
hier weiter

Sanktionsfrei leben…
Liebe Leute,
wir sind gerade in der heißen Phase unserer Kampagnen-Vorbereitung. Es wird an den letzten Schrauben gedreht und am 6.Dezember ist es so weit und wir lüften das Geheimnis. Wir haben da auch schon eine Idee, wie ihr dazu beitragen könnt, dass jeder davon erfährt und die Kampagne ein voller Erfolg wird.
Aufkleber für Alle
Schickt uns einfach eure Adresse an info@sanktionsfrei.de mit dem Betreff „Aufkleber“, dann senden wir euch in Windeseile unsere frisch designeten Aufkleber zu, mit denen ihr eure Umgebung verschönern könnt.
Das Motiv können wir leider noch nicht verraten, aber so viel sei gesagt: Es ist wunderschön und macht sich super an jedem Laternenpfahl, Laptop und Jobcenter-Tür. 😉
Herzliche Grüße aus Berlin
Helena, Robert & das Sanktionsfrei-Team

——————————————————————————————–

Aus für Finanztransaktionssteuer

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist.
„Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Anders als sein Vorgänger hat Bundefinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen.“
Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel.
So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief hunderter europäischer Organisationen vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert.
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beleg für den fehlenden Willen der Regierungen, den Finanzsektor infolge der Krise 2008 ernsthaft zu regulieren. Detlev von Larcher: „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen.“
Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Denn mit einer Aktiensteuer nicht erfasst wären genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren – darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
Quelle: attac

Dazu:
Deutsch-französische Finanztransaktionssteuer ist eine Fake-Steuer
Das ist eine Fake-Finanztransaktionssteuer. Der Ex-Investmentbanker Macron will mit einer Börsenumsatzsteuer die französischen Megabanken schonen. Olaf Scholz versteckt sich hinter Frankreich, um zehn Jahre nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer kalt zu beerdigen”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. De Masi weiter:
„Die Ausnahme von Derivaten im deutsch-französischen Modell wird Ausweichreaktionen provozieren. Damit wird etwa der Hochfrequenzhandel nicht wirksam eingeschränkt. Die Anrechnung der Finanzaktionssteuer auf die Beiträge für das Eurozonenbudget ist nicht sachdienlich. Damit soll die Kritik von kleinen EU-Staaten abgewehrt werden, die nur eine echte Finanztransaktionssteuer nach dem österreichischen Vorschlag sinnvoll fänden. Denn der Aufwand für eine Börsenumsatzsteuer lohnt für kleine Staaten kaum. Zudem werden damit neue Widerstände von eben jenen Ländern provoziert, die kein Eurozonenbudget wünschen. Wir brauchen eine echte und umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen einschließlich Derivate. Dabei muss eine Kombinationsregelung von Sitz- und Ausgabeland angewendet werden, um eine Umgehung der Steuer auszuschließen. Eine solche Steuer müsste notfalls in einer Koalition williger Staaten bzw. im nationalen Alleingang eingeführt werden – wie es auch führende Unionspolitiker und Sozialdemokraten wiederholt forderten.”
Quelle: DIE LINKE

Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert Steuerfreiheit für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge.
Politiker von SPD und Grünen kritisieren die Idee, die Reaktionen von Wirtschaftsexperten sind gemischt.
Ebenfalls diskutiert werden Merz’ Äußerungen zum Umgang seiner Partei mit der AfD.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wirbt für seine Idee, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. Bei SPD, Grünen und Wirtschaftsexperten stößt der Vorschlag auf Kritik.
In der Welt am Sonntag warb Merz für einen “jährlichen Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut”. Er “spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss”, führte der ehemalige Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin aus.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem Tagesspiegel: “Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken.” Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: “Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung, jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals. Mit der Abgabe des Finanzministeriums hat die CDU offenbar die Grundrechenarten verlernt.”
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies das Vorhaben mit deutlichen Worten zurück: “Was er vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente”, sagte Klingbeil am Montag. “Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine Kollegen bei Blackrock.” Merz ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland.
Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion Gerhard Schick stimmte im Tagesspiegel zwar der Meinung zu, die Altersvorsorge sollte tatsächlich stärker über produktives Kapital erfolgen. Allerdings fehle es nicht an steuerlicher Förderung, sondern an einem guten und einfachen Angebot, bei dem nicht Banken und Versicherungen die Hand aufhielten.
Quelle: SZ

Anmerkung JK:
Dass der Vorschlag Merz‘ einzig die Interessen der globalen Finanzindustrie im Blick hat und so an Unverschämtheit nicht zu überbieten ist, steht außer Zweifel, aber dass gerade hier SPD-Chargen für die gesetzliche Rentenversicherung eintreten ist sehr amüsant. War es nicht gerade die SPD, die Privatisierung der Altersvorsorge Tür und Tor geöffnet hat?

Dazu:

Der Aktien-Vorschlag von Merz ist ein zynischer Kapitalisten-Gag
Die Deutschen sollen mehr Aktien als Altersvorsorge kaufen: Dieser Ratschlag von Friedrich Merz verkennt die Realitäten – und verhöhnt die Menschen, die wenig verdienen, kommentiert Heribert Prantl.
Quelle: SZ Video via fb

——————————————————————————————–

Bürgerbegehrensbericht 2018: Direkte Demokratie in Kommunen angekommen:

dazu auch:

Direkte Demokratie – Bundesweite Volksabstimmung / Special
hier weiter

STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2019
Newsletter 14_2018
Liebe Unterstützinnen und Unterstützer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein,
“I have a dream“ formulierte Martin Luther King und meinte die Überwindung von Armut, Rassismus und Krieg.
Wir träumen auch immer noch – nach 5 Jahren mit durchaus beeindruckenden Aktionen – von der Schließung der Air Base Ramstein. Unser Traum ist, dass mit den friedlichen Protesten von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Region und überall im ganzen Land sowie einem großen Konversionsprogramm für gute und friedliche Arbeit, die Basis für diesen Traum geschaffen wird.
Wir stehen damit durchaus in der Tradition der Bürgerbewegung von Martin Luther King. Die Schließung der Air Base Ramstein bedeutet, sich auf eine lange gesellschaftliche Auseinandersetzung einzulassen. Vielleicht schaffen wir es als einen ersten Schritt, die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze zu beenden oder doch gleich, durch neue politische Mehrheiten, eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und damit den Abzug des US-Militärs zu erreichen.
Dies ist sicher nicht einfach, aber mit langem Atem und durch immer wieder neue, ideenreiche, vielfältige und größere Aktionen möglich. Die Protestaktionen vom 23.06. bis 30.06.2019 sollen auf diesem steinigen Weg ein wichtiger Meilenstein werden. Daher planen wir:
– Das Friedencamp 2019 soll noch größer und internationaler werden.
– Noch mehr Kultur und vor allem viele interessante inhaltliche Veranstaltungen im Rahmen der Friedenswerkstatt sollen im Friedenscamp stattfinden.
– Mehr internationale PartnerInnen sollen zum großen Anti-Militärbasenkongress kommen.
– Wieder wollen wir mit einer eindrucksvollen öffentlichen Veranstaltung in der Versöhnungskirche die Bevölkerung der Region ansprechen.
– Größer und bunter wollen wir die Demonstration gestalten, die mit einem Friedensfestival vor den Toren der Air Base Ramstein enden soll.
– Die Aktionen des zivilen Ungehorsams werden auch 2019 unseren ganz persönlichen Einsatz dokumentieren.
Wir haben uns wieder viel vorgenommen. Viele bereiten schon jetzt unermüdlich die Veranstaltungen und Aktionen bundesweit, lokal und in den Arbeitsgruppen vor. Ideen werden geschmiedet und es wird zusammengefügt, was einmal die großen Aktionen werden sollen.
Wir brauchen aber noch viel mehr Unterstützung. Am besten durch Dein aktives Mitmachen. Stopp Air Base Ramstein lebt von ganz viel ehrenamtlichem Engagement. Ohne die vielen Hände, die mit anpacken, wären die Proteste nicht möglich.
Aber wir benötigen auch finanzielle Hilfe. Trotz aller ehrenamtlichen Arbeiten, trotz sparsamsten Wirtschaftens, trotz vielfältiger Hilfe aus der Region: Die Aktionen, ihre Vorbereitung und Durchführung kosten Geld.
Deswegen wenden wir uns an Dich: Kannst Du Dir eine Spende für die Ramstein Proteste 2019 vorstellen? Keine Unterstützung ist zu klein, jede Spende leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen des „großen Ganzen“. Bitte unterstütze uns durch eine Spende auf das folgende Konto:
Inhaber: Aktiv fuer den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein
Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig.
Wir hoffen, viele von Euch bei der Protest- und Aktionswoche 2019 zu treffen!
Vielen herzlichen Dank und friedliche Grüße,
Reiner Braun und Pascal Luig

Veranstaltungstipp:
April 2019: ImPuls für die Zukunft – Aufbruch zu einer menschlicheren Gesellschaft im 21. Jhd. (mit Gerald Häfner, Udo Herrmannstorfer, Henning Kullak-Ublick, Nicanor Perlas, Albert Schmelzer, Alexander Schwedeler und Armin Steuernagel)
Bei dieser Veranstaltung werden die ersten 100 Jahre soziale Dreigliederung gefeiert. Der Schwerpunkt liegt auf die Gegenwart und Zukunft.
Mehr Infos und Programm

Merkelpollermärkte als Ersatz für Weihnachtsmärkte
Die Kultur hat sich immer verändert. Da ist, außer bei den Weihnachtsmärkten, wenig zementiert. Das Problem besteht mehr darin, dass der Wandel etwas zu rasch ist und eine Richtung nimmt, die einer „noch Mehrheit“ nicht genehm ist. Daraus resultierende Verwerfungen sind auf mehreren Ebenen zu entschärfen. Einerseits sind die bisherigen Bedeutungen der Feste aushöhlen wie eine Weihnachtsgans und ergänzend muss man kommerzstärkende Sicherheitstechnik zum Einsatz bringen…
hier weiter

🙂 Mehr Schotter, mehr Hügel: München wird SUV-freundlich umgebaut
München (dpo) – In deutschen Großstädten werden immer mehr sogenannte Sports Utility Vehicles (SUV) zugelassen. Doch leider sind die meisten Städte gar nicht geländewagentauglich. Die Stadt München, wo es besonders viele SUVs gibt, wird das nun ändern und Gelände schaffen, wo bisher Straßen sind.
hier weiter

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*