Aktuelles vom 10.11.2018 und: Der Migrationspakt

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Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!
Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Die Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:
1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition
2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen
3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen
4. über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze.
Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazin Report Mainz1 am 6.11.2018…
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mehr zum Thema:
Ramstein: Deutschlands Lizens zum töten…
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Maaßen, Merz und Spahn: Was die Medien verschweigen!
Die Rede vom Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat die Koordinaten der Politdarsteller und die der gleichgeschalteten Medien schwer erschüttert. Er „maaßte“ sich an, die vorgegebene Einheitsmeinung in Frage zu stellen. Mehr noch, er legt den Finger tief in die Wunde indem er sagte, dass es linksradikale Kräfte in der SPD gebe und sprach gleichzeitig von Medienmanipulation… mehr

Der Wahnsinn mit Maaßen und die Medien:

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Der Migrationspakt

Am 10. und 11.Dezember 2018 wird in Marrakech, Marokko, der sog. Migrationspakt voraussichtlich von mehr als 185 UNO Staaten unterschrieben. Der Titel der Zusammenkunft lautet: Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.(1)

mehr zum Thema:
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Fragen zum Deutsch-Sein heute
Bericht vom 63. „Forum integrierte Gesellschaft“ am 28.10.2018
und Einladung zum nächsten Treffen am 25.11.2018
Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis mit dem Ziel kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt.
Liebe Freunde, liebe Freundinnen des Forums,
die Frage für das zurückliegende Treffen lautete, ob es für Deutsche in der heutigen Weltentwicklung eine besondere Aufgabe gibt, geben könnte oder dürfte, die nicht in alte oder neue nationalistische Muster abgleitet. Das ist, zugegeben, eine heikle Frage und nur mit Behutsamkeit anzufassen…
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🙂 Wegen Niedrigwasser: Keller von zahlreichen Rhein-Anwohnern mit Luft überflutet
Köln (dpo) – Die Trockenheit in weiten Teilen Deutschlands hat immer ernstere Folgen: Aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers im Rhein sind die Keller zahlreicher Anwohner mit Luft vollgelaufen. Besonders in Köln muss immer wieder die Feuerwehr ausrücken und Untergeschosse leerpumpen…
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