Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht.

Verachtung für das Völkerrecht

Die außenpolitische Geschichte der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine Geschichte der Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsverletzungen. Der versuchten Auslöschung Koreas, dem Ökozid in Vietnam und unzähligen Staatsstreichen im Nahen Osten und Lateinamerika folgten nach dem Untergang der Sowjetunion illegale Kriege vom Balkan bis Afghanistan, ein weltweites Netzwerk aus Foltergefängnissen, die globale NSA-Überwachung, Obamas Drohnenprogramm „extrajudizieller Hinrichtungen“, Schattenkriege von Somalia bis in die Philippinen sowie das Menschheitsverbrechen der Irak-Invasion 2003. Wer diese Völkerrechtsbrüche aufdeckt, wird vom „Leuchtfeuer der Freiheit“ nicht etwa als Held gefeiert, sondern weggesperrt, ins Exil getrieben oder anderweitig mundtot gemacht – mit den tragischen Schicksalen von Whistleblowerin Chelsea Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nur als aktuelle Beispiele der Verfolgung mutiger Personen, die echte Checks and Balances der Mächtigen darstellen…
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Die Kleinen hängt man…: Internationaler Strafgerichtshof im Würgegriff des US-Imperiums
International war die Riege der durch den Internationalen Strafgerichtshof Verurteilten bislang nicht. Die Ankündigung gegen US-Bürger wegen Kriegsverbrechen im Afghanistankrieg zu ermitteln, ließ Washington wüste Drohungen ausstoßen – am Ende erfolgreich.
Vor allem Vertreter afrikanischer Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor, ein Instrument des “westlichen Imperialismus” zu sein. Auch wenn sich bislang keine Angehörigen westlicher Staaten auf der Anklagebank in Den Haag einfinden mussten, wird dieser Vorwurf jedoch zurückgewiesen.
Im November 2017 kündigte die IStGH-Chefanklägerin an, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch gegen das US-Militär und die CIA Ermittlungen einleiten zu wollen. Dieser potentielle Präzedenzfall sorgte jenseits des Atlantiks für ungläubige Empörung, doch dabei beließ es Washington nicht. So wurden etwa Visa-Sanktionen für IStGH-Mitarbeiter angedroht und einige Wochen später auch umgesetzt.
Mitte April führten die Strafmaßnahmen und weiteren Drohungen schließlich zum Erfolg. Der IStGH kapitulierte und stellte die Ermittlungen gegen US-Bürger ein. Ein bislang einmaliger Vorgang, der vor allem Ausdruck einer strukturellen Doppelmoral im Umgang mit Recht und Gerechtigkeit ist.
Vor allem für die Vereinigten Staaten gelten andere Gesetze, schließlich hält man sich von Hause aus an “die höchsten gesetzlichen und ethischen Standards”:

dazu auch:

Schurkenstaat Amerika… Special: Amerikas Geopolitik
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