Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit? …und der geheime Medienstaatsvertrag

Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?
Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle?
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Daniele Ganser über Aktivismus, Tiefer Staat, Whistleblower & Deutschland:

Der Tiefe Staat
Der Kampf gegen den Tiefen Staat ist essenziell bei der Verteidigung der Demokratie.
Historisch stammt der Begriff aus der Türkei. Bereits in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts tauchte er das erste Mal auf, in den Neunzigern wurde er zum feststehenden Begriff. Er umschreibt ein Phänomen, das allerdings kein türkisches Unikat ist. Es geht um die Netzwerke und Verbindungen innerhalb eines Staatsapparates, die nicht durch offizielle Mandate, Aufträge oder Gesetze sanktioniert sind…
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Der Tiefe Staat (1): Geheime Machtstruktur kontrolliert die Politik – Dirk Pohlmann | ExoMagazin

Die „Werkzeuge“ des Tiefen-Staates:

…Anscheinend reichen unserer Regierung sowie den Mainstream-Medien die aktuellen Zensur-Maßnahmen, die beispielsweise durch Facebook oder Google ausgeführt werden, nicht aus. Auch das angeblich gegen „Hatespeech“ von Merkels „Zensur-Minister“ Heiko Maas eingeführte NetzDG reicht nicht aus, um vom Mainstream abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wenn der Medienstaatsvertrag kommt, dann ist Deutschland endgültig zu einem totalitären Staat geworden. Die Bevölkerung wird dann so gut wie nichts mehr über False Flag Anschläge oder Gewalttaten durch Migranten erfahren. Gute Nacht.
Im Kampf gegen Meinungsfreiheit: Merkel-Regime will alternative Medien mundtot machen
Wenn es um die Einschränkung ungeliebter Meinungen geht, entwickelt das Merkel-Regime ungeahnte Kräfte und Kreativität, die ihresgleichen sucht. Um alternative Medien mundtot zu machen, will das Regime künftig nur noch lizensierten Plattformen erlauben, Inhalte zu publizieren. Die Meinungsfreiheit werden wir bald nur noch aus dem Geschichtsbuch kennen.
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Interessanter Plan: So kann die REGIERUNG jetzt ABWEICHENDE Meinungen einschränken
Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung.
Medienstaatsvertrag wird neu aufgesetzt
Dabei wird derzeit der Medienstaatsvertrag derzeit neu aufgesetzt. Das könnte fatal werden – denn die Lizenz, die danach erteilt wird, entscheidet darüber, ob Sie, ob wir oder ob Dritte überhaupt publizieren dürfen. Dabei erklärt nach diesem Bericht der Blogger Fefe, wir zitieren:
„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt (…) Benutzeroberfläche. (…) Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert oder allgemein zugänglich präsentiert.“
Also sozusagen alle.
Der, der solche Angebote betreibt ist nun Gegenstand des neuen Staatsvertrages. Große Kritiker wie Prof. Rainer Mausfeld wird in dem Beitrag zitiert, dass die Leitmedien willfährig seien und im Willen, das Weltbild „transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, jedes Maß verloren hätten.“ Fakten würden verschwiegen oder zurechtverzerrt. Es würde eine soziale Realität erschaffen, in der viele Fragen nicht vorkommen und wirklich Konflikte einfach verschleiert würden.
Zurück zum Ausgangspunkt: Wenn nun bestimmte Seiten auf die Rundfunklizenz künftig verzichten müssten, weil sie schlicht abgelehnt werden, dann wird dieser Einheitsbrei noch einheitlicher. Schlicht ungenießbar und faktisch fehlinformierend. Das sind dann keine Fake News mehr, das sind ausgesuchte, staatlich beeinflusste Informationsprogramme, gegen die wir uns mit alternativen Medien aus Deutschland heraus kaum noch wehren könnten. Kein Wunder, wenn immer mehr private Anbieter darüber nachdenken, aus dem Ausland heraus zu „senden“.
Die Vorgehensweise des Staates dürfte auch den staatstreuen und vielleicht etwas einfältigeren Beobachtern in den kleineren Medien (also: Regionalzeitungen, widerspenstigen privaten Radiosendern und dergleichen) langsam missfallen. Vielleicht gelingt es dennoch, in Deutschland über diesen Fall des einfachen – möglichen – Abschaltens zu berichten. Denn: Schon die Sorge vor einem Eingriff in die Veröffentlichungsrechte kann künftig die Berichterstattung beeinflussen. Negativ. Wir halten uns indes nicht daran.
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Chemnitz und der geheime Medienstaatsvertrag – Was wird verschwiegen?+Video
Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über den Mord in Chemnitz. Wie gewohnt legen die Medien das Hauptaugenmerk aber nicht auf das deutsche Opfer, sondern fokussieren sich stattdessen auf die Protestkundgebungen. Die Protestierer bezeichnen Sie als „Marsch von gewaltbereiten Rechten“.
Worüber jedoch kein Wort in den Einheitsmedien fällt, ist, dass hinter verschlossenen Türen die Rundfunkkommissionen der Länder emsig an einen Medienstaatsvertrag arbeiten. Dieser wird, sollte er beschlossen werden, alle Zensurmaßnahmen der Vergangenheit in den Schatten stellen:

„Medienstaatsvertrag“ – Staatlich verordnete Zensur alternativer Medien?
Die Erfinder des Rundfunkstaatsvertrages haben sich offenbar etwas ganz Neues ausgedacht. Wie kann die Meinungsfreiheit in Deutschland am einfachsten eingeschränkt werden, ohne das Grundgesetz zu brechen? Mit dem Medienstaatsvertrag! Ein aktueller Entwurf des Medienstaatsvertrages sieht vor, auch alternative Medien, Blogger, Betreiber anderer Websites sowie Nutzer von Social Media Plattformen zu einer Rundfunklizenz zu verpflichten. Dann läge es in den Händen des Staates, wer die Lizenz für den Medienstaatsvertrag erhält, um Informationen im Internet publizieren zu dürfen.
Dieses potenzielle Zensur-Vorhaben wird in dem Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ betitelt…
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Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!
Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.
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+++ Weitere „Werkzeuge“ des Tiefen-Staates:

Der tiefe IT-Staat
Die Bürger werden belogen, betrogen, ausgeforscht und manipuliert. von Wolfgang Romey Foto: Gorodenkoff/Shutterstock.com
Die Annahme, dass es etwas nicht gibt, wenn man es nicht sieht, ist leider falsch. Es ist eine der gefährlichen Eigenschaften der IT-Technik, dass man ihr Wirken und ihre Auswirkungen meist nicht wahrnehmen kann. Das gilt auch für die fünf IT-Netze, die das Land und seine Bürger überziehen und mit deren Hilfe die Handelnden des tiefen IT-Staates die Bürger ausforschen, überwachen und beeinflussen.
Die fünf tiefen IT-Netze
Die Netze sind:
das persönliche Mitnehm-Netz;
das Netz im privaten Raum;
das Netz im öffentlichen Raum;
das Anwendungsnetz;
das Netz der Geheimdienste.
Die Netze überschneiden sich teilweise, wirken aber erfolgreich zusammen. Genutzt werden die Netze von privaten und staatlichen Stellen, in der Regel im tief Verborgenen…
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Die NATO bereitet ganz Europa auf einen Krieg vor…
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Terrorgefahr? Überwachung total / Special
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Der Mythos der freien Presse – von Noam Chomsky
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Digitalisierung an Deutschlands Schulen – Milliarden für das Ende der Kreidezeit. Oder: wie produziert man leicht steuerbares Humankapital…
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